Kassenreform

Koalition: Gegenwind für Spahns Gesetz dpa, 21.04.2019 08:04 Uhr

Der CDU-Politiker bekommt jedoch immer stärkeren Gegenwind auch aus der großen Koalition. Die SPD werde bei den Plänen „so nicht mitmachen“, sagte kürzlich der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Ebenso aus der CSU gibt es Widerstand. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will verhindern, dass die Landes-AOKs geschwächt werden. „Wir brauchen sie für die Versorgung der Menschen vor Ort“, erklärt sie.

Vor wenigen Tagen war zudem ein Brief von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekanntgeworden, in dem er betont, eine bundesweite Ausdehnung der Kassenöffnung und die Beschneidung von Länderkompetenzen könnten „nicht mitgetragen werden“. Weder Bürger noch die Kassen würden von der angestrebten Zentralisierung profitieren.

Unterstützung bekommt Spahn hingegen von vielen bundesweit geöffneten Kassen. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben Ersatzkassen, BKKs und IKKs, es sei „unseriös und eine geschäftsschädigende Unterstellung“ zu behaupten, dass nur die regionalen Krankenkassen eine gute Versorgung in der Fläche gewährleisten können.

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