Stagnation bei Reformprojekten

KBV: Kein Vorankommen mit Lauterbach

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Berlin -

Lange ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Verbändevertretern aus dem Weg gegangen, jetzt spricht er immerhin mit der Ärzteschaft. Doch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert, dass es nicht wirklich vorangehe.

Während der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) findet, dass sich das Verhältnis zu Lauterbach nach dem Eklat beim Krisengipfel deutlich verbessert hat und man in „konstruktivem und intensivem Dialog“ stehe, sieht die KBV kaum Fortschritte. Die Kommunikation sei dabei nicht einmal das Problem, wie Vorstandschef Dr. Andreas Gassen im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt sagte. „Wir können sicher jederzeit anrufen oder eine SMS schicken“.

Das Problem sei vielmehr, dass trotz vieler Gespräche nichts Substanzielles passiere. Konkrete Vorschläge, wie die versprochene Entbudgetierung flächendeckend umgesetzt werden solle, fehlten nach wie vor. Dabei könne man das Modell der gerade erst umgesetzten Ent­budgetierung bei den Kinder- und Jugendärzten einfach übernehmen. „Ein eigenes Versor­gungsgesetz ist dafür nicht notwendig“, so Gassen.

Lauterbach müsse endlich handeln und etwas zu Ende bringen, findet auch Vize Dr. Stephan Hofmeister. Selbst wenn das große Reform­gesetz nicht käme, weil man sich nicht einig werde, „dann hängt man die hausärztliche Budgetierung an ein anderes Gesetz wie bei den Kinderärzten auch.“

Bis Ende April muss Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Versorgungsgesetz I geschnürt haben, dabei soll es auch um Themen der Praxen gehen.

Im KBV-Vorstand kritisiert man, dass Lauterbach verschiedene Vorhaben so miteinander verknüpfe, dass es zu einem Stillstand komme. So habe er bei der Entbudgetierung das Klimageld und eine Vorhaltepauschale ins Spiel gebracht. Aber weil beide Vorhaben noch nicht detailliert ausgearbeitet seien, läge auch die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung weiter auf Eis, so Gassen.

Bei anderen Themen komme Lauterbach über Ankündigungen nicht hinaus. So gebe es zum Bürokratieab­bau nur ein Eckpunktepapier, kritisierte KBV-Vorständin Dr. Sibylle Steiner gegenüber dem Ärzteblatt. Das sei lediglich „eine Beruhigungspille“, mehr nicht. Der Minister produziere so nach und nach einen Reformstau.

Ein weiteres Beispiel für ein Thema, das nicht zu Ende gedacht sei, sei das E-Rezept: „Wir haben Rückmeldungen, die wir auch befürchtet haben, wenn man die gesamte Versorgungskette betrachtet“. So funktioniere manchmal der Abruf des E-Rezepts über die Gesundheitskarte in der Apotheke nicht oder das E-Rezept sei noch nicht über den Fachdienst verfügbar.

Das Versprechen Lauterbachs, „mehr Digitalisierung führe zu weniger Bürokratie“ funktioniere so einfach nicht, so Steiner. Es fehle ein rein digitaler Prozess. „Das war uns klar und das merkt man jetzt“, betont Steiner.

Stattdessen gebe es in den Praxen einen erhöhten Beratungsaufwand. „Uns spiegeln die Praxen wider, dass sie den Patienten oft erstmal erklären müssen, was das E-Rezept ist und wie es funktioniert. Und das ist bei älteren Menschen noch schwieriger“, so Steiner.

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