Kassen fordern Vorschaltgesetz

Berlin -

Der GKV-Spitzenverband fordert von der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein schnelles Handeln, am besten im Sinne eines Vorschaltgesetzes. Die schlechte Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung mache dies dringend erforderlich.

„Wir gratulieren Frau Warken zu ihrer neuen verantwortungsvollen Aufgabe, freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen ihr für die bevorstehenden Herausforderungen viel Erfolg“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Tatsächlich werde viel Arbeit auf sie zukommen, die schnell angegangen werden müsse.

„Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch 7 Prozent einer Monatsausgabe als Reserve und wenn nichts geschieht, wird sich die Beitragsspirale ungebremst weiterdrehen und die Zusatzbeiträge werden explodieren – eine Kommission, die laut Koalitionsvertrag erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll, ist angesichts dessen keine Option. Wir brauchen jetzt sofort kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung.“

Vorschaltgesetz notwendig

„Noch vor der Sommerpause sollte im Rahmen eines Vorschaltgesetzes deshalb ein verbindliches Ausgabenmoratorium kommen. Heißt konkret: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen. Das Moratorium muss so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden sind. Und noch etwas, das kurzfristig in dem Vorschaltgesetz geregelt werden sollte: Die medizinische Versorgung der Bürgergeldbeziehenden muss endlich fair über Steuergelder finanziert werden. Allein dadurch würde die gesetzliche Krankenversicherung um 10 Milliarden Euro oder anders ausgedrückt um etwa 0,5 Beitragssatzpunkte entlastet.“

Strukturreformen als Mammutaufgabe

„Die eigentliche Mammutaufgabe wird für die neue Bundesgesundheitsministerin sein, mittel- und langfristig durchgreifende Strukturreformen in unserem Gesundheitswesen umzusetzen, damit sich das medizinische und pflegerische Versorgungsangebot verstärkt nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten richtet. An solchen Strukturreformen geht auf längere Sicht kein Weg vorbei, damit die vorhandenen finanziellen und angesichts von Demographie und Fachkräftemangel zunehmend begrenzten personellen Ressourcen effizient und sinnvoll für die Gesundheitsversorgung eingesetzt werden.“