Kampf um Posten und Finanzen

Mit deutlichen Differenzen und Spekulationen über Ministerposten gehen Union und FDP in ihre erste Koalitionsrunde. FDP-Chef Guido Westerwelle will in den heute startenden Verhandlungen ein „Maximum an liberaler Politik“ durchsetzen. Die hochfliegenden Steuerpläne der FDP werden allerdings von Finanzlöchern in Höhe von 40 Milliarden Euro gebremst. Bei den Ministerposten scheint besonders das Finanzressort begehrt zu sein, als Kandidat wurde am Wochenende unter anderem Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gehandelt, was dieser aber umgehend dementierte.

Ein neues Papier versetzt den FDP-Wahlversprechen einen herben Dämpfer: 40 Milliarden Euro müssen von 2011 bis 2013 bei den Ausgaben im Bundeshaushalt gespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden, heißt es im sechsseitigen Bericht des Kanzleramtes über die „Finanzpolitische Lage des Bundes“.

Die FDP will Steuersenkungen von bis zu 35 Milliarden Euro, die darin noch nicht einmal enthalten sind. Der Bericht dient Merkel als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen. Die von der Union geplanten Steuersenkungspläne in etwas geringerem Umfang zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wurden von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigt.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, dass man sich von so großen Haushaltslöchern nicht beeindrucken lassen will. „Nach den Steuerschätzungen gibt es in den kommenden Jahren immer noch Jahr für Jahr 41 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als in den letzten vier Jahren“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Streit in den Koalitionsverhandlungen könnte es über die Nachfolge von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geben. Angesichts der Steuerpläne und der Notwendigkeit eines Schuldenabbaus kommt dem Ressort eine Schlüsselbedeutung zu. CDU-Chefin Merkel beansprucht laut „Bild am Sonntag“ das Ressort für ihre Partei und wünscht sich Koch an der Spitze.

Weitere Kandidaten sind FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und Guttenberg. Kommt Koch nach Berlin, könnte demnach Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sein Nachfolger in Hessen werden. Im „Hamburger Abendblatt“ stellte Koch jedoch klar: „Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist.“

CSU-Chef Horst Seehofer würde laut „Spiegel“ gerne Guttenberg an der Spitze des Finanzressorts sehen. In der Partei hieß es, der 37- Jährige würde aber lieber Wirtschaftsminister bleiben, wenn er weitere Zuständigkeiten erhalte.