Kabinettssitzung: Lauterbach macht Druck

Die großen Themen dulden keinen Aufschub, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der vergangenen Woche. Die Union hatte sich bislang strikt verweigert, doch nach der gestrigen Abstimmung zur Vertrauensfrage schlug Unionschef Friedrich Merz überraschend versöhnlichere Töne an: Die Union sei bereit, wichtige Themen mitzutragen.

Lauterbach scheint die Situation nutzen zu wollen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will am morgigen Mittwoch zwei Gesetzesvorhaben in die Kabinettssitzung einbringen. Nach der Sitzung lädt Lauterbach zu einer Pressekonferenz ein, um diese gesundheitspolitischen Themen vorzustellen. Um welche Reformen es dabei konkret geht, wurde nicht bekannt gegeben. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte lediglich, dass Apothekenbelange nicht betroffen seien. Eine endgültige Tagesordnung für die Kabinettssitzung liegt bislang nicht vor.

Dem Vernehmen nach könnte aber unter anderem das Pflegekompetenzgesetz (PKG) zur Diskussion stehen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Pflegeberufe zu stärken, ihre Befugnisse auszuweiten und pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Ebenfalls könnte eine Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte eingebracht werden. Diese würde Ärzten und Therapeuten erlauben, in Kooperation mit geeigneten Einrichtungen zusätzliche ambulante Kapazitäten für vulnerable Gruppen in der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung bereitzustellen.

Ein weiteres potenzielles Thema ist die Rechtsverordnung zum Transformationsfonds im Rahmen der Krankenhausreform. Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, verwies Anfang des Monats darauf, dass der Bund noch an drei Verordnungen zur Krankenhausreform arbeite, darunter jene zum Transformationsfonds.

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte, dass diese Verordnung die wahrscheinlichste sei, die noch beschlossen werden könnte, und äußerte die Hoffnung auf einen Abschluss. Die Krankenhausreform ist eines der letzten großen gesundheitspolitischen Projekte der ehemaligen Ampel-Koalition. Es ist möglich, dass die FDP hier mit den früheren Koalitionspartnern den Weg noch zu Ende gehen wird.

Pflege und Suizidprävention

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat inzwischen bestätigt, dass sich das Kabinett in der heutigen Sitzung mit dem Pflegekompetenzgesetz sowie dem Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Suizidprävention befassen wird.