Mit Sanktionen gegen Lieferengpässe

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Berlin -

Lieferengpässe sind ein tägliches Ärgernis in Apotheken – und im schlimmsten Fall sogar ein Problem für die Patienten. Der Medizinrechtler Professor Dr. Hilko Meyer will endlich die Hersteller zur Verantwortung ziehen und zur Bevorratung verbindlich verpflichten. Mit APOTHEKE ADHOC sprach Meyer über eine zögerliche Regierung, leere Versprechen der Industrie und die Notwendigkeit von Sanktionen.

ADHOC: Verraten Sie uns Ihre Lösung für Lieferengpässe?
MEYER: Das Problem ist sicher nicht an einem Tag zu lösen. Aber was helfen würde, wäre eine gesetzliche Vorratspflicht der Hersteller – wenigstens für Arzneimittel gegen schwerwiegende Erkrankungen. Und – ganz wichtig – diese Pflicht müsste verbunden sein mit Sanktionsmöglichkeiten der zuständigen Behörden. Anders ausgedrückt: Die gesetzliche Pflicht der Hersteller zur bedarfsgerechten und kontinuierlichen Belieferung gibt es schon, aber sie muss auch durchgesetzt werden. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist die Lieferpflicht der Hersteller ein stumpfes Schwert.

ADHOC: Sie sind der Jurist – ist das zulässig?
MEYER: Das ist der springenden Punkt. Der Gesetzgeber tut sich schwer mit einer solchen Maßnahme, da sie einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Hersteller darstellen würde. Diese Bedenken muss man ernst nehmen, das wäre sicher keine banale Regelung. So ungewöhnlich wäre es andererseits nicht: Für Apotheken und Großhändler sieht das Gesetz verbindliche Vorratspflichten vor. Apotheken müssen den Bedarf für diese Arzneimittel zwei Wochen decken können. Das ist übrigens auch ein unbestimmter Rechtsbegriff. Trotzdem kommt der Pharmazierat und zählt. Ich sehe nicht, warum man das Herstellern nicht ebenso auferlegen kann, zumal wenn sie faktisch die Mittel häufig nicht einmal selbst produzieren.

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