Neue ImpfVO

Impfzentren: Wer bezahlt den Rückbau?

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Berlin -

Die Impfzentren werden nicht mehr gebraucht, der Bund will sich daher aus der Finanzierung zurückziehen. Wer aber zahlt den Rückbau, wollte der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) wissen. Mit der Antwort ist er alles andere als zufrieden.

Die Impfverordnung (ImpfVO) läuft zum Jahresende aus, danach will der Bund sich nicht mehr zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Pilsinger wollte wissen, ob der Rückbau, der ja erst ab dem 1. Januar 2023 erfolgen könne, zum vorangegangenen Betrieb zu rechnen ist und dass die Schlussrechnungen daher doch noch zur Hälfte vom Bund übernommen werden. Diese Anfrage sei aus den Ländern an ihn herangetragen worden, namentlich aus Bayern.

Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) machte sich nicht allzu viel Mühe mit der Anfrage: Die bis Jahresende geltende ImpfVO sehe die hälftige Finanzierung der notwendigen Kosten für die von den Ländern eingerichteten Impfzentren und mobilen Impfteams aus Bundesmitteln bis zum 31. Dezember 2022 vor. „Zu den notwendigen Kosten zählen [...] auch die Personal- und Sachkosten zur Beendigung des Betriebes der Impfzentren und der mobilen Impfteams.“ Das BMG arbeite derzeit an einer Anpassung der ImpfVO. „Das Verordnungsverfahren bleibt abzuwarten.“

Dittmar hätte auch antworten können, dass seit vergangener Woche ein Entwurf vorliegt, nach der der Bund auch im kommenden Jahr die Personal- und Sachkosten zur Beendigung des Betriebes der Impfzentren und der mobilen Impfteams zur Hälfte übernehmen wird. Und dass es Montag sogar schon eine Anhörung zum Thema gegeben hat.

„Das Durcheinander rund um die Corona-Impfverordnung zeigt einmal mehr die Unfähigkeit von Bundesminister Lauterbach, vorausschauend zu handeln und ein Ministerium zu führen“, kommentiert Pilsinger den Vorgang. „Die Informationen, was nach dem Auslaufen der Verordnung Ende des Jahres gelten soll, an die Länder und an die Selbstverwaltung nur tröpfchenweise herauszugeben, zeugt von Führungsschwäche und schadet schlussendlich dem gesamten Gesundheitssystem.“

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