Familienleistungen taugen nichts

Milliardenschwere Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting sind nach einer Analyse von Regierungsberatern mit Blick auf die Geburtenrate untauglich und wirkungslos. Das Kindergeld erweise sich als „wenig effektiv“, das Ehegattensplitting als „ziemlich unwirksam“ und die Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse als „besonders unwirksam“, heißt es laut „Spiegel“ in einem internen Zwischenbericht eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkreises.

Für den ganzen Komplex ehe- und familienpolitischer Leistungen werden hierzulande jährlich bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben. Trotzdem liegt in Deutschland die Geburtenrate seit 1975 konstant niedrig – im Durchschnitt zwischen 1,24 und 1,45 Kindern pro Frau.

Einer Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zufolge wurde 2009 zusammen mit dem Bundesfinanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet. Das Programm soll in diesem Jahr abgeschlossen sein und das Zusammenwirken der Leistungen ausführlich analysieren.

„Es gibt weder einen Regierungsbericht noch einen Zwischenbericht“, betonte sie. Die Aussagen als Regierungsmeinung oder Regierungsstudie zu bezeichnen, sei falsch. Auf die Frage, ob der Abschlussbericht noch vor der Bundestagswahl publiziert werde, sagte sie, er werde dann veröffentlicht, wenn er abgeschlossen sei.

Die Kritik könnte Munition im kommenden Bundestagswahlkampf sein. Die Aussagen spielen SPD, Linken und Grünen in die Hände, denn am besten schneiden in der Untersuchung Ausgaben für Kitas und Betreuungsplätze ab, die die Opposition massiv ausbauen will.

Laut „Spiegel“ sieht der Bericht zwar auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch „mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen“. Die realen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach „in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten“. Weil die Mütter weniger arbeiten, entgehen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung.