Ärger im Wahlkreis

Franke will Segen für Apothekenreform

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Berlin -

Welche Rolle die beiden parlamentarischen Staatssekretäre Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke bei der Apothekenreform spielen, lässt sich derzeit nur schwer ausmachen. Aber zumindest Franke hat das umstrittene Projekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (alle SPD) eingeholt: Anfang des Jahres machten Apothekerinnen und Apotheker in seinem Wahlkreis mobil und sammelten 10.000 Unterschriften. Jetzt geht Franke mit einer Informationsveranstaltung in die Gegenoffensive – und lässt als Kronzeugen eigens seinen Abteilungsleiter anreisen. Doch vor Ort will man sich nicht einfangen lassen.

Als Abgeordnete waren die beiden heutigen parlamentarischen Staatssekretäre für das Thema Gesundheit zuständig, Dittmar war gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Franke sogar Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Auch wenn sie an den Koalitionsverhandlungen nicht direkt beteiligt waren, tragen die 2021 zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Apothekenpläne auch ihre Handschrift – vor allem, was die Umstellung des Honorars angeht.

Karl Lauterbach mit Boris Velter: Zwei Veteranen der SPD-Gesundheitspolitik wollen den Apothekenmarkt reformierenFoto: IMAGO / Gerhard Leber

Seit sie ins BMG berufen wurden, ist es allerdings eher still geworden – es gibt wenige öffentliche Auftritte, nur bei der Beantwortung von Anfragen aus dem Parlament tauchen ihre Namen regelmäßig auf. Es gibt sogar Stimmen, die behaupten, dass die Vorhaben im BMG an ihnen vorbeilaufen und stattdessen zwischen Lauterbach und Boris Velter abgestimmt werden – der SPD-Mann zog schon unter Ulla Schmidt gemeinsam mit Franz Knieps und Klaus Vater die Strippen, im BMG ist er heute Chef der Leitungsabteilung.

10.000 Unterschriften für Franke

In seinem Wahlkreis Schwalm-Eder in Hessen muss Franke allerdings seit einigen Monaten für die geplante Apothekenreform den Kopf hinhalten. In 34 Apotheken wurden schon im vergangenen Herbst 10.000 Unterschriften gesammelt, die der Forderung an den SPD-Politiker, sich stärker für die Apotheken vor Ort einzusetzen, Nachdruck verliehen. Auch im Kreistag haben die Apothekerinnen und Apotheker schon zahlreiche Unterstützer aktiviert.

Franke scheint die Sache in seiner Heimat nicht länger laufen lassen zu wollen. Am kommenden Dienstag veranstaltet das Evangelische Forum Schwalm-Eder im Bürgerhaus Gudensberg eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum – Herausforderungen und Lösungen zur Versorgung mit Landarztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern“.

Abteilungsleiter Thomas Müller muss mit nach Gudensberg.Foto: Andreas Domma

Damit die Sache einen offiziellen Anstrich kriegt, bringt Franke sich Unterstützung aus Berlin mit: Abteilungsleiter Thomas Müller wird zum Thema sprechen, bevor Franke mit dem Publikum darüber diskutiert. Und damit es friedlich bleibt und hoffentlich versöhnlich ausgeht, wird ein Pfarrer durch den Abend moderieren.

Die Diskussion könnte trotzdem kontrovers werden. Denn nicht nur die Apothekerinnen und Apotheker vor Ort machen schon jetzt mobil, sondern auch der Hessische Apothekerverband (HAV). Auch andere Heilberufe wollen kommen – auch um von Franke zu hören, warum das BMG das Gesundheitssystem an ihnen vorbei reformieren und gegen ihren Willen umbauen will.

Die Apothekerinnen und Apotheker haben Unterschriften gegen die Reform gesammelt und auch den Kreistag mobilisiert.Foto: HAV

Miese Stimmung

Vor allem für Müller könnte das Treffen ein undankbarer Termin werden. Denn seine Abteilung ist zwar auf Fachebene für die Apothekenreform verantwortlich – aber eben nicht für die politische Linie. Im Gegenteil: Schon seit Wochen liegt der Entwurf in der Leitungsebene, und selbst im BMG weiß man derzeit nicht, wann und wo er veröffentlicht wird und welche Inhalte am Ende noch enthalten sein werden. Das kann man zum Teil als Schutzbehauptung der Beamten abtun, dürfte aber auch die teilweise schlechte Stimmung im BMG widerspiegeln.

Womöglich kommt mit dem Termin in der hessischen Provinz jetzt Bewegung in die Sache. Bis zur Sommerpause soll der Entwurf schließlich vorliegen, das hat Lauterbach zuletzt noch einmal versichert. Dass Franke sich in Gudensberg den Segen dafür abholen kann, darf bezweifelt werden.

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