FDP/Union zögern mit Zusagen

Das Profil-Gerangel zwischen Vertretern der Union und der FDP über eine klare gegenseitige Koalitionsaussage hält fünf Wochen vor der Bundestagswahl an. Führende CSU-Vertreter forderten die Freidemokraten erneut auf, sich schon jetzt förmlich auf eine schwarz-gelbe Koalition festzulegen. Die FDP will ihre Wahlaussage aber erst bei einem Parteitag eine Woche vor der Wahl formell beschließen - und äußert ihrerseits Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie Agrarministerin Ilse Aigner (beide CSU) verlangten von ihrem potenziellen Koalitionspartner mehr Klarheit: Bei der FDP wisse man nicht genau, wohin sie nach der Wahl gehe, sagte Aigner der „Berliner Zeitung“. „Die lässt sich alle Optionen offen.“ Auch nach Ansicht Guttenbergs hat die FDP „offenbar noch nicht alle davon überzeugt, dass eine Ampel (aus SPD, Grünen und FDP) wirklich ausgeschlossen ist“

Guttenberg richtete im „Hamburger Abendblatt“ auch eine Mahnung an die Union: „Wir müssen alle noch eine Schippe drauflegen, damit wir eine klare schwarz-gelbe Mehrheit erzielen. Dann erliegt auch niemand der Versuchung, in einer anderen Konstellation zu regieren.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte die CSU davor, die Liberalen zum „strategischen Gegner“ im Wahlkampf zu machen. Gleichzeitig äußerte er Zweifel an der Zuverlässigkeit der Union: „Für die Union ist ein Bündnis mit der FDP heute nur eine von mehreren Optionen. Teile der Union würden genauso Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün machen“, sagte Westerwelle.

Der FDP-Chef legte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein Bekenntnis für eine Koalition mit der Union ab. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss eine Ampelkoalition aus: „Wir wollen und können eine solche Koalition nicht eingehen. Unsere Glaubwürdigkeit geben wir nicht auf.“

Unterdessen kündigte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Widerstand gegen zentrale FDP-Wahlkampf-Forderungen an: Im Magazin „Der Spiegel“ sprach er sich gegen ein Prämiensystem im Gesundheitswesen, wie es auch noch in Teilen der CDU gefordert wird. „Die Zustimmung zu einer Prämie wird es mit mir auf keinen Fall geben“, sagte der CSU-Chef. Er sei auch gegen ein Aufweichen des Kündigungsschutzes und eine Lockerung der branchenbezogenen Mindestlöhne. „Da werden wir ein Stoppschild setzen.“