FDP trotzt Rauchverbot

Die Liberalen nehmen sich die Freiheit und rauchen weiterhin in ihren Fraktionräumen. Damit widersetzt sich die FDP-Fraktion dem seit Monatsbeginn geltenden Rauchverbot im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein absolutes Rauchverbot werde es in der Fraktion der Freidemokraten auf keinen Fall geben, verkündete die Parteiführung.

Im Streit um den blauen Dunst berufen sich die Parteien auf verschiedene Auslegungen des Rauchverbots. Am 4. Juli war eine Verordnung von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) in Kraft getreten, wonach das Rauchen in allen Räumen des Abgeordnetenhauses verboten ist. Dabei beruft sich Momper auf einen entsprechenden Beschluss des Landesparlaments von Ende Juni. Die FDP verweist hingegen auf den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments. Dieser habe geurteilt, dass eine derartige Verordnung keine Rechtswirkung für die Räume der Fraktionen habe.