FDP-Politiker

G-BA: Lindemann wird Hecken-Vize

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Berlin -

Noch mehr Einfluss für Lars Lindemann: Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete soll neues unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Seine Amtszeit beginnt im Juli 2018. Seit 2013 ist Lindemann Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa).

Der G-BA legt fest, welche Diagnosen und Behandlungsformen von den Kassen bezahlt werden. Die drei unparteiischen Mitglieder sollen die Ausschüsse führen und Konflikte zwischen Kassen, Ärzten und Kliniken schlichten. An der Spitze bleibt Josef Hecken. Der ehemalige saarländische Gesundheitsminister und CDU-Politiker steht dem G-BA seit Juli 2012 als Unparteiischer Vorsitzender vor.

Seine Mitstreiter werden mit Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit ausgewechselt. Neben Lindemann soll ihm künftig auch Uwe Deh zur Seite gestellt werden. Die Kassen hatten den früheren AOK-Chef als Nachfolger des aus Altersgründen ausscheidenden Vizes Harald Deisler nominiert. Die Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser gaben Lindemann laut FAZ Vorzug vor der bislang amtierenden Gynäkologin Dr. Regina Klakow-Franck. Das neue Personaltableau wird dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgestellt. Nach Prüfung wird im Gesundheitsausschuss des Bundestages über den Vorschlag entschieden. Das wird voraussichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschehen.

Lindemanns SpiFa hatte noch vor Kurzem kritisiert, Entscheidungsprozesse in den Gremien des G-BA seien „strukturell und inhaltlich nicht ausreichend transparent“. Vor einem Jahr lieferte sich der SpiFa ein Gefecht mit der Bundesärztekammer (BÄK) um die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte und die Abrechnung von Leistungen für Privatpatienten.

Lindemann gilt laut Zeitungsbericht als Mann mit eigenem Kopf und großen Durchsetzungsvermögen. Diese Eigenschaft teile er mit seinen künftigen Kollegen. Das werfe die Frage auf, wie gut die künftige G-BA-Spitze wohl zusammenarbeiten werde.

Den studierten Juristen und Betriebswirt verschlug es vor 13 Jahren ins Gesundheitssystem: Von 2004 bis 2008 war er Geschäftsführer der Evangelischen Kliniken Lehnin und einer Trägergesellschaft für Altenpflege. Zudem amtierte er als Vorstandsmitglied der Akademie für Palliative Care in Brandenburg. Gemeinsam mit seiner Frau, einer HNO-Ärztin, und weiteren Partnern gründete Lindemann außerdem zwei Trägergesellschaften, die in Potsdam und Teltow MVZ beziehungsweise Ärztezentren aufbauen sollten.

Seit 1996 ist er Mitglied der FDP. Von 2009 bis 2013 saß er als Bundestagsabgeordneter unter anderem im Gesundheitsausschuss. Noch vor dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Parlament hatte er seine Karriere vorangetrieben: Im Dezember 2012 holte ihn die unter anderem auf Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Ehlers, Ehler und Partner an Bord.

Seine Berufung an die SpiFa-Spitze sorgte 2013 für Kritik in den eigenen Reihen. Man habe Verständnis dafür, „dass sich Bundestagsabgeordnete während ihrer Mandatszeit darum bemühten, in ihrem ursprünglichen Beruf einen Fuß in der Tür zu behalten“, hieß es in einem Antrag der Jungliberalen (Julis) für den Wahlparteitag seiner Berliner Landespartei. „Wir erwarten jedoch, dass jeder Bundestagsabgeordnete dabei den hohen Ansprüchen an die Unabhängigkeit seines Mandats und der Transparenz gegenüber den Bürgern genügt.“ Die Tatsache, dass ein Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag nebenher als Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes der Fachärzte tätig sei, werfe Fragen auf.

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