FDP attackiert Merkel

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht nach den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gesundheitsfonds Tendenzen in der Union, erneut in eine große Koalition zu gehen: „Wenn die Kanzlerin erklärt, dass der Murks der Gesundheitsreform von Ulla Schmidt weitergeführt werden soll, kann man das auch als Aussage für die Weiterführung der großen Koalition verstehen.“

Der CSU hielt Niebel vor, sie müsse „das Wort Koalition schreiben lernen. Und ihr Chef Horst Seehofer muss lernen, seine Meinung nicht mehrmals täglich zu ändern.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Schwesterpartei CSU und die FDP aufgefordert, einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb nicht durch überzogene Eigenvermarktung zu gefährden. „Ich appelliere an FDP und CSU, die künftig gemeinsam regieren wollen, jetzt endlich ein Gewissen für das schwarz-gelbe Projekt als Ganzes zu entwickeln“, sagte die Bundesforschungsministerin dem „Handelsblatt“.

„Die Menschen erwarten jetzt weniger Klientelpolitik und weniger Beliebigkeit, sondern Antworten auf die Frage, wie wir zu mehr Gerechtigkeit und Fairness in der Gesellschaft kommen“, so Schavan.