DocMorris als Chefsache

In Saarbrücken hat man das Verfahren erneut zur Chefsache erklärt: Wie APOTHEKE ADHOC erfahren hat, wird kein Geringerer als Staatssekretär Wolfgang Schild (CDU) das 20-minütige Plädoyer für das Saarland sowie das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales halten. Der 56-jährige Jurist war neben dem damaligen Gesundheits-, Justiz- und Sozialminister Joseph Hecken, heute Chef des Bundesversicherungsamtes, maßgeblich an der Zulassung der DocMorris-Apotheke beteiligt.

Schild, nach einer Karriere als Staatsanwalt und Richter seit 1999 als Staatssekretär im saarländischen Ministerium aktiv, hatte seit Dezember 2005 eine spezielle Arbeitsgruppe geleitet, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis an DocMorris prüfen sollte. Neben Schild und drei Ministeriumsmitarbeitern sollen weitere Personen an der Arbeitsgruppe beteiligt gewesen sein, unter anderem zwei aktive Richter sowie der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Diekmann. Dessen Kanzlei gab später gemeinsam mit Professor Christian Koenig von der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn für DocMorris die Schriftliche Stellungnahme ab.

Die Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass das deutsche Fremdbesitzverbot der gemeinschaftsrechtlich gewährten Niederlassungsfreiheit widerspricht. Ein Rechtsgutachten der Münchener Europarechtler Professor Rudolf Streinz und Christoph Hermann kam zum selben Ergebnis.

Im Schriftlichen Verfahren legte nicht das Ministerium, sondern Dr. Holger Kröninger von der Kanzlei Rapräger, Hoffmann & Partner die Standpunkte von Land und Ministerium vor. Kröninger ließ keinen Zweifel daran, welchen Standpunkt man in Saarbrücken vertritt: „Die Bildung finanzstarker Apotheken mag für die 'Pfründe' der bestehenden traditionellen Apotheken nachteilig sein. Die Volksgesundheit wird dadurch nicht gefährdet.“ Schilds Plädoyer am Mittwoch dürfte kaum anders ausfallen.

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