CDU unter Druck: Löbel schmeißt hin

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„Angesichts der Masken-Affäre fordern mache bereits einen Untersuchungsausschuss“, sagte Lindner. „Die Gefühlslage kann ich verstehen, aber das ist keine passende Idee, da die Legislaturperiode in wenigen Wochen zu Ende geht. Die Öffentlichkeit braucht zudem schneller Klarheit als eine Aufarbeitung in der kommenden Legislaturperiode.“ Die Bundesregierung solle jetzt selbst tätig werden „und im eigenen Interesse einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen“, so Lindner. „Die Vorgänge in den Ministerien sollten umgehend und mit Akteneinsicht geprüft werden, so dass noch vor der Bundestagswahl einen Bericht vorgelegt werden kann. Es muss Schaden von der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt abgewendet werden.“

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und inmitten der öffentlichen Diskussion um Corona-Pannen gerät die Union auch durch Löbel in immer schwereres Fahrwasser. Erstmals seit Ende März vergangenen Jahres rutschten CDU und CSU im Sonntagstrend der Bild am Sonntag um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent. Die SPD erhielt bei der wöchentlichen Umfrage des Kantar-Instituts im Auftrag der Zeitung 16 Prozent und blieb damit unverändert, ebenso die Linke (9 Prozent). Die Grünen (19), die AfD (10) und die FDP (9) gewannen jeweils einen Punkt hinzu.

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Das reichte seinen Kritikern nicht. Der CDU-Generalsekretär von Löbels Landesverband Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hatte gewittert: „Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen.“

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