CDU für höhere Zusatzbeiträge

Mitglieder einzelner Kassen könnten schon kurz nach der Regierungsbildung stärker belastet werden: So will die CDU die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen nach übereinstimmenden Medienberichten von einem auf zwei Prozent des Einkommens anheben. Dieses Geld können die Kassen erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen.

Die CSU forderte in den Verhandlungen hingegen, den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für die Arbeitnehmer zu einem Zusatzbeitrag zu machen, der direkt den Kassen zufließt. Derzeit spaltet sich der von der Regierung per Verordnung festgelegte Einheitsbeitragssatz von 14,9 Prozent in 7 Prozent Arbeitgeber- und 7,9 Prozent Arbeitnehmeranteil auf.

Das erwartete Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro bei den Kassen 2010 könnte mit rund 4 Milliarden aus dem geplanten Nebenhaushalt zum Teil beglichen werden. Dies sei im Ansatz ein richtiger Weg, lobte der Chef des Ersatzkassenverbands VDEK, Thomas Ballast. Eine prozentuale Erhebung gemeinsam mit dem Beitrag sei sozialer und günstiger als der pauschale Zusatzbeitrag.

Auch der Verband der Betriebskrankenkassen forderte mehr Beitragshoheit. „Wir brauchen die Zusage der Politik, dass die Krankenkassen individuell die Mittel beschaffen können“, sagte Geschäftsführer Heinz Kaltenbach.