Unklare Kalkulation, fehlende Kontrolle

Bundesrechnungshof kritisiert Bürgertests

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Berlin -

Rund eine Milliarde Euro gibt der Staat pro Monat für die kostenlosen Bürgertests aus; bis Februar sind 9,2 Milliarden Euro zusammengekommen. Wie die „Welt“ berichtet, beschäftigen die hohen Kosten nun den Bundesrechnungshof (BRH). Die Prüfer kritisieren die Pauschale und die fehlende Kontrolle.

Laut BRH ist die Vergütung von 8 Euro nicht nachzuvollziehen: „Eine schlüssige Kalkulation der Pauschale konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht nachweisen“, so die Prüfer. Aus einer vorgelegten Analyse gehe nicht hervor, wie der Betrag ermittelt wurde. Auch für temporäre Erhöhung der Sachkosten gebe es „keine nachvollziehbaren Begründungen“, obwohl dies aus Sicht des BRH „fundiert dokumentiert“ werden müsste – auch in Pandemiezeiten.

Auch an Kontrolle fehlt es: Trotz wiederkehrender Berichte über Betrug durch Testzentren sei nach wie vor unklar, in welchem Umfang die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die Abrechnungen prüften, heißt es in dem Schreiben des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestags, aus dem die „Welt“ zitiert: Von „strukturellen verfahrenstechnischen Mängeln“ und nach wie vor fehlenden geeigneten Kontrollmöglichkeiten ist demnach in dem Schreiben die Rede.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe selbst einräumen müssen, dass es „weder die Anzahl der durchgeführten Prüfungen, noch die Häufigkeit und Gründe der Beanstandungen“ kenne. Laut BRH haben bis Ende Januar lediglich zwei KVen Geld an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zurückgezahlt, und zwar zwei Millionen Euro. Dies spreche nicht für eine ausreichende Kontrolle.

Anonyme Hinweise blieben „pauschal unbeachtet“, moniert der BRH laut Bericht. Zwar habe das BMG angekündigt, die Abrechnungsprüfung gemeinsam mit den KVen weiterzuentwickeln und auch die Verwaltungskosten zu untersuchen. Doch der BRH fordert einen regelmäßigen Austausch, um „mögliche Auffälligkeiten zu erkennen oder notwendige Anpassungen durchzuführen“. Auch sollten die KVen als Anreiz eine Erfolgsbeteiligung erhalten.

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