Bundesrat fordert Pick-up-Verbot

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Thema Pick-up wieder auf die Agenda zu setzen. Das Plenum der Länderkammer folgte soeben einem Vorstoß aus Bayern, wonach ein Pick-up-Verbot in das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) aufgenommen werden soll.

Die Koalition sucht eigenen Angaben zufolge tatsächlich noch nach Möglichkeiten für eine Regelung. Ein erster Anlauf war an verfassungsrechtlichen Bedenken des Justiz- und Innenministeriums gescheitert. Die Empfehlung des Bundesrats ist jedenfalls nicht bindend für die Regierung, da das AMNOG in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig ist.