Bayern: Untersuchungsausschuss zu Maskenaffäre startet

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Berlin -

Der erste Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode ist beschlossene Sache. Auf die elf Parlamentarier wartet viel Arbeit.

Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zur Maskenaffäre kann starten: In der Plenarsitzung am Mittwoch wurde
das Gremium offiziell eingesetzt. Zum Vorsitzenden wurde der CSU-Abgeordnete und frühere Justizminister Winfried Bausback
bestimmt, Vize ist der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann. Die konstituierende Sitzung ist bereits für diesen Donnerstag geplant. Insgesamt gehören dem Untersuchungsausschuss elf Abgeordnete an.

Grüne, SPD und FDP, die den Antrag auf den Ausschuss eingebracht hatten, hatten sich zuletzt mit CSU und Freien Wählern noch auf einige kleinere Änderungen am Fragenkatalog verständigt. Es ging dabei aber vor allem um Klarstellungen und rechtliche Definitionen.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das bayerische Gesundheitsministerium hat betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Die prominentesten Fälle der Affäre sind hohe Geldzahlungen an den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie den inzwischen aus der CSU ausgetretenen bisherigen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Nüßlein und Sauter sollen für die Vermittlung von Maskengeschäften 2020 viel Geld bekommen haben – Nüßlein 660.000 Euro, Sauter sogar 1.243.000 Euro.

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