Bahr/Merkel streiten bei Gesundheit

Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und FDP nun auch einen Streit über die Gesundheitspolitik vom Zaun gebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in einem Gespräch mit der „Apotheken Umschau“ den Gesundheitsfonds und erteilte zugleich FDP-Modellen eine Absage. Die FDP sah in der Garantie-Erklärung der CDU-Vorsitzenden für den Gesundheitsfonds eine „Koalitionsaussage für Schwarz-Rot“.

Der Gesundheitsfonds „bewährt sich gerade jetzt in der Krise, denn ohne den Fonds würde eine Vielzahl von Kassen jetzt ihre Beiträge erhöhen. Das wäre für die Konjunktur in der Rezession absolutes Gift. Heute können wir, falls es notwendig wird, Darlehen an den Gesundheitsfonds geben“, sagte Merkel. Er sei damit sozusagen Teil des Konjunkturprogramms.

Es sei ihr „klares Ziel“ auch in einer Koalition mit dem Wunschpartner FDP an der gesetzlichen Krankenversicherung und am Gesundheitsfonds festzuhalten. „Ich will zwar eine Koalition mit der FDP, das ist ja bekannt. Aber die FDP-Modelle im Gesundheitssystem entsprechen für mich nicht dem Gedanken der sozialen Ausgewogenheit, und soziale Unausgewogenheit wird die Union nicht zulassen“, sagte Merkel.

„Solche seltsamen Lobeshymnen auf den Gesundheitsfonds, wie sie jetzt von der Bundeskanzlerin vorgetragen werden, kannte ich bislang nur von Ulla Schmidt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr. Merkel wolle die Politik von Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) fortsetzen. „Die FDP steht für einen Richtungswechsel. Die Bundestagswahl wird auch eine Abstimmung über die Gesundheitsreform“, so Bahr.

„Ich appelliere an die Aufrechten in der Union, gegen den Gesundheitsfonds mobil zu machen“, sagte Bahr. Im CDU-Wahlprogramm werde der Gesundheitsfonds mit keinem Wort erwähnt. „Mit der Zementierung des Gesundheitsfonds hat die Bundeskanzlerin ihr eigenes Wahlprogramm praktisch für ungültig erklärt“, sagte Bahr.