Bahr kritisiert Wahlprogramm der Union

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr ist mit dem gesundheitspolitischen Teil des Wahlprogramms seines potenziellen Koalitionspartners unzufrieden. Er würde gerne wissen, was die Union wirklich wolle, sagte Bahr gegenüber Medien. „In ihrem Wahlprogramm stehen nur Allgemeinplätze. Alles wird offen gelassen. Vor allem äußert sie sich zu der von ihr mitbeschlossenen Gesundheitsreform so gut wie gar nicht. Der Gesundheitsfonds kommt als Thema gar nicht vor.“

Die FDP will im Fall einer Koalition mit der Union auf eine rasche Gesundheitsreform drängen. Ein Koalitionsvertrag von Union und FDP müsse einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik festschreiben, sagte Bahr. „Der Gesundheitsfonds muss wieder rückabgewickelt werden. Die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen muss wieder eingeführt werden“, so Bahr. Angesichts der demografischen Entwicklung sei auch ein „Einstieg in mehr Eigenvorsorge und mehr Eigenverantwortung“ nötig.