B-Länder gegen Ketten-Antrag

Die unionsgeführten Länder haben offenbar kein Interesse, das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken ohne entsprechenden Richterspruch aus Luxemburg aufzuheben. Bei einem Arbeitstreffen lehnten die Staatssekretäre der Gesundheitsministerien nach Informationen von APOTHEKE ADHOC Mitte April in Dresden einen diesbezüglichen Antrag aus Baden-Württemberg ab.

Die Vertreter der Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatten offenbar unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ das Thema Apothekenketten zur Diskussion gestellt. Der Tenor lautete demnach dahingehend, in Antizipation des anstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf politischem Weg Fakten zu schaffen. Dies hatten Befürworter einer Liberalisierung in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert.

Eine Sprecherin des baden-württembergischen Sozialministeriums sagte gegenüber APOTHEKE ADHOC, man habe die Möglichkeiten lediglich besprechen wollen; es seien allerdings keine Beschlüsse gefasst worden. Doch offenbar sorgen in Stuttgart alleine die Umstände, unter denen das Thema auf die Tagesordnung gehievt wurde, für Anspannung: Angeblich wurden nicht einmal alle beteiligten Referate und Ministerien innerhalb des Landes informiert, hieß es aus Regierungskreisen.

Bei den Kollegen aus den meisten anderen Ländern stieß der Vorschlag zum vorauseilenden Gehorsam ohnehin auf Ablehnung. Die Amtschefs werden die Entwicklungen weiter beobachten, heißt es im Protokoll der Sitzung.

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