Corona-Impfungen

Abda: Mehr Geld für Zubehör und Zertifikate

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Berlin -

28 Euro sollen die Apotheken je Corona-Impfung erhalten, also genauso viel wie die niedergelassenen Ärzt:innen. Beim Zubehör müsste der Gesetzgeber aber noch nachlegen, findet die Abda. Auch für das Ausstellen der Zertifikate sei ein Nachschlag fällig. Und: Um den Prüfaufwand möglichst gering zu halten, sollten die Kammern auf die Selbstauskunft der Apotheken vertrauen dürfen.

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung der Corona-Impfverordnung (ImpfV) macht die Abda mehrere Änderungsvorschläge. So solle klargestellt werden, dass das Honorar umsatzsteuerfrei abgerechnet werden könne. Zwar habe das Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit Grippeschutzimpfungen dies bereits ausdrücklich bestätigt und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend angepasst. Ein nochmaliger Hinweis könne aber zur „Vermeidung unnötiger Rechtsunsicherheiten“ nützlich sein.

Außerdem sollten für das Zubehör nicht 7,58 Euro netto je Durchstechflasche, sondern 8,58 Euro abgerechnet werden können. Dies begründet die Abda damit, dass Apotheken, anders als die Ärzteschaft, keine Möglichkeit hätten, Verbrauchsmaterialien wie medizinische Einweghandschuhe, Tupfer, Desinfektionsmittel und Pflaster als Praxisbedarf zu beziehen. Vielmehr müssten sie die hierdurch entstehenden Kosten aus der Honorierung der Impfung decken, sodass ihnen weniger Geld vom Honorar übrig bleibt.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen sollen die Apothekerkammern der Selbstauskunft ihrer Mitglieder vertrauen können. Der schriftlichen Bestätigung komme naturgemäß keine konstitutive Wirkung zu. „Eine weitergehende Prüfung durch die Apothekerkammern stünde im Widerspruch zu dem gewählten Modell der Selbstauskunft und wäre für die Apothekerkammern zudem auch nicht möglich.“

Entsprechend sollten Apotheken nicht verpflichtet werden, Nachweise, dass bestimmte Mitarbeiter:innen zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus berechtigt sind, vorzulegen. Vielmehr soll die Erklärung genügen, dass ihr selbst die entsprechenden Nachweise dazu vorliegen. Was den Nachweis einer Versicherung angeht, solle statt der Berufshaftpflichtversicherung eine Haftpflichtversicherung genügen – viele Apotheken hätten nämlich eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen.

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