Apotheke vs. BfArM

2024 Euro für einen Kontrollbesuch Alexander Müller, 11.08.2020 10:37 Uhr

Das BfArM habe zwar den Aufwand für die Vor- und Nachbereitung dokumentiert und nachvollziehbar erläutert. Die „notwendigen und zum Teil zahlreichen und komplexen Arbeitsschritte, die zu der Überprüfung gehörten“ seien nachvollziehbar erläutert und gerechtfertigt. Die Höhe der Verwaltungsgebühr liege im Ermessen der Behörde. Das Gericht habe nur zu prüfen, ob das Ermessen überhaupt ausgeübt wurde, dem Zweck der Ermächtigung entsprechend und ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet wurden. Sobald mehr als die Mindestgebühr festgesetzt wird, muss die Behörde dies begründen, der Gebührenrahmen unterscheidet dann einfache, mittlere oder aufwändige Fälle.

Selbst im Widerspruchbescheid werde das BfArM diesen Anforderungen nicht gerecht, heißt es im Beschluss. Die Behörde habe die Gebühr ausschließlich nach dem konkret ermittelten Stundenaufwand berechnet „und damit eine Rahmengebühr wie eine Zeitgebühr behandelt“. Ziel des BfArM sei es gewesen, eine Kostendeckung zu erreichen. Die festgesetzte Gebühr sei daher rechtswidrig, soweit sie über die Mindestgebühr von 200 Euro hinausgehe.

Das BfArM könnte laut Gericht die Gebühren zwar neu festsetzen. „Zur Vermeidung weiterer rechtlicher Auseinandersetzungen“ weist das Gericht aber darauf hin, dass der wirtschaftliche Nutzen bereits bei der Erteilung der Erlaubnis zu einer erheblichen Ermäßigung führte. Das Urteil des VG Köln ist mittlerweile rechtskräftig.

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