Leitbild zur Regierungsbildung

Berlin -

Union und SPD haben in dieser Woche auf dem Weg zu einer Großen Koalition einen großen Brocken weggeräumt. In der Gesundheitspolitik besteht nun Einigkeit. Großartig viel ändert sich nicht, es wird nur alles ein bisschen teurer. Was in dieser Woche sonst noch passiert ist – hier ist ein Rückblick.

Am Montag sollten Spahn und Lauterbach eigentlich fertig sein in der AG Gesundheit. Aber die beiden schmeißen die Flinte ins Korn und übergeben an ihre Vorgesetzten. Die haben jedoch genug zu tun oder keine Lust auf Kassenfinanzen: Jens und Karl sollen das mal schön unter sich ausmachen. Jeder muss einen Beitrag zum Koalitionsvertrag leisten – in diesem Fall einen Zusatzbeitrag in der zweiten Runde.

Aber genau da ist das Problem: Die SPD muss ihre geliebte Bürgerversicherung schon wieder aufgeben, da soll zumindest der schwarz-gelbe Rest dieser unseligen Kopfpauschale auch verschwinden.

Mit dem Kompromiss können beide leben. CDU und CSU müssen keinen Tadel von ihrer Dachorganisation BDA befürchten und die SPD hat vermeintlich etwas für den „kleinen Mann“ gemacht, indem der Sonderbeitrag abgeschossen wurde. Dass die Versicherten trotzdem weiter jede Kostensteigerung allein tragen, fällt nicht so auf: 0,8 Prozent mehr Beitrag klingt für viele besser als 8 Euro Zusatzbeitrag.

Ungeduldig wird langsam Die Linke. Mitregieren (neuer Projektname ist R2G=Regierung to go) darf sie frühestens 2017, aber wenigstens die Ausschüsse im Bundestag könnten während der GroKo-Dauerverhandlungen doch schon mal besetzt werden. Denn wie Die Linke richtig bemerkt: Es gibt zwar noch eine Regierung, aber die kann ohne Ausschüsse gar nichts ausrichten. Fühlt sich gar nicht so schlecht an.

Den Apothekern verschafft das Zeit, in Ruhe zu leitbilden. Anfang April lädt die ABDA zum Konvent „Weiterentwicklung der öffentlichen Apotheke in Deutschland“. Das „Zweite Pharmazeutische Konzil“ soll 2030 in Rom stattfinden.

Nach 32 Jahren geht Phoenix-Chef Reimund Pohl Ende Januar in den verdienten Ruhestand. Der Manager hat die Kleinigkeit vollbracht, einem stummen Riesen das Sprechen beizubringen. Mit Oliver Windholz bleibt die Kontinuität gewahrt – er gehört auch schon lange zur Familie.

Spiegel Online hat in dieser Woche trotz großer Anstrengungen keinen Apothekenskandal gefunden. Weil das so nicht geht, rät ein Kolumnist dazu, abgelaufene Arzneimittel einzunehmen. Vielleicht entstand dieser verantwortungsbewusste Verbrauchertipp aber auch nur aus einer Sektlaune heraus. Wir wissen es nicht. Tipp von den Kollegen des Bayerischen Rundfunks fürs nächste Mal: Abgelaufene Beiträge verwenden.

Apropos Zweitverwertung: Die Medien spekulieren über die neuen Jobs der FDP-Minister. Aber noch müssen Rösler, Bahr & Co. noch ein bisschen regieren. Sorgen machen wird sich keiner müssen – unter hohen Ämtern sind in aller Regel sichere Netze gespannt.

Die Große Koalition will endlich „unberechtigte Regressforderungen bei Retaxationen“ verbieten. Dumm nur, dass dahinter „gegenüber Heilmittelerbringern“ steht. Die Befreiung der Physiotherapeuten von der Geißel willkürlicher Form-Retaxationen kann trotzdem als positives Signal verstanden werden. Die Apothekerlobby kann sich auf den letzten Metern noch anstrengen und die Worte „und Apothekern“ in den Koalitionsvertrag bringen.