EuGH ausgekontert

Schlechtere Beratung – Gericht will Kunden vor DocMorris schützen

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Die Kammer ging in Berufung und hatte vor dem OLG Erfolg: Die Frage des Preisrechts ließen die Richter offen. Ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) sei aber anzunehmen. Davon ausgehend sei noch der Frage nachzugehen, „ob die deutschen Regelungen der arzneimittelrechtlichen Preisbindung geeignet ist, eine flächendeckende und gleichmäßige Arzneimittelversorgung zu gewährleisten“. Genau diese Frage hatte der EuGH im Prozess um Rx-Boni schon beantwortet und die deutsche Preisbindung für nicht gerechtfertigt erklärt.

Das OLG Frankfurt nutzt nun ausgerechnet die Begründung des EuGH, um das Gewinnspiel von DocMorris zu untersagen. Zunächst erklärt das Gericht aber das HWG für anwendbar. Anders als DocMorris annehme, werde diese Norm nämlich von der EuGH-Entscheidung nicht beeinflusst. Denn § 7 HWG habe nicht die Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften zum Gegenstand, sondern das Verbot der Wertreklame, das durch die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) nur verschärft werde.

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist laut Urteil eine Werbegabe im Sinne des HWG. Dass hier kein konkretes Produkt beworben werde, sondern das ganze Sortiment, kann aus Sicht der Richter keine Einschränkung sein. Der Gesetzgeber halte schließlich den Anreiz für unerwünscht. Und der Ausnahmetatbestand der „geringwertigen Kleinigkeit“ greife auch nicht: Auch die bloße Chance, ein E-Bike im Wert von 2500 Euro zu gewinnen, liege über der Geringwertigkeitsschwelle.

Ziel des § 7 HWG sei es zu „verhindern, dass die Kunden bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, unsachlich beeinflusst werden“. Zwar sei das Medikament in diesem Fall bereits verordnet, es bestehe aber die naheliegende Möglichkeit, dass der Patient sein Rezept bei DocMorris vorlege anstatt bei einer stationären Apotheke. Und da kommt der EuGH ins Spiel: Die Luxemburger Richter hätten nämlich ausgeführt, „dass Versandapotheke im Gegensatz zu stationären Apotheken nicht in der Lage seien, Patienten durch ihr Personal vor Ort individuell zu beraten, sie haben ein eingeschränktes Leistungsangebot“.

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