Kette und Tabakkonzern scheitern

Apotheken in San Francisco dürfen ab sofort keine Tabakwaren mehr abgeben. Letzte Versuche einer Apothekenkette und der Tabakindustrie, das Gesetz vor Inkrafttreten doch noch zu stoppen, scheiterten vor Gericht. Das Gesetz gilt seit gestern, ausgenommen sind große Supermarktketten mit angegliederten Apotheken.

Noch am Vortag des Inkrafttretens wollte die Apothekenkette Walgreens mit einer einstweiligen Verfügung das Gesetz zu Fall bringen. Gegenüber den Supermärkten sei Walgreens benachteiligt., argumentierte das Unternehmen. Die Apothekekette befürchtet wegen des „Tobaco Ban“ Einnahmeausfälle von insgesamt neun Millionen US-Dollar in den 52 Niederlassungen in San Francisco.

Der Richter wies die Klage ab, da Walgreens laut Geschäftsbericht 2007 65 Prozent seiner Einnahmen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erzielt habe, die Supermarktkette Costco dagegen nur 1,5 Prozent. Der Gesundheitsbezug bei der Apothekenkette sei somit eindeutiger. Walgreens war im Verfahren bemerkenswerterweise anderer Auffassung und will die Entscheidung anfechten.

Bereits am vergangenen Freitag war der Tabakkonzern Philip Morris vor Gericht mit einer einstweiligen Verfügung gescheitert. Die Tabakindustrie versucht offenbar mit allen Mitteln, das Gesetz doch noch zu Fall zu bringen: Weil das Gericht erst nach Inkrafttreten der neuen Regelung über die Klage von Philip Morris verhandeln will, hatte der Konzern seine einstweilige Verfügung mit dem Recht auf Redefreiheit begründet.

Doch die Richterin erkannte ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg der Klage. Philip Morris werde von dem Gesetz keinen „irreparablen Schaden“ nehmen. Das Unternehmen habe zudem nicht erklären können, warum es seine einstweilige Verfügung erst eine Woche Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht habe, so die Richterin. San Francisco ist bislang die einzige Stadt in den USA mit einer Tabaksperre für Apotheken, Boston könnte demnächst nachziehen.