Kaczynski blockiert Gesundheitreform

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat ein zentrales Vorhaben der Regierung von Donald Tusk, die Gesundheitsreform, blockiert. Er habe gegen drei von insgesamt sechs Gesetzen aus dem Gesundheitspaket sein Veto eingelegt, teilte Kaczynski am Mittwochabend in Warschau mit. Er werde die Privatisierung des Gesundheitsdienstes nicht zulassen, erläuterte das Staatsoberhaupt seine Entscheidung.

Tusk hatte im Tagesverlauf an Kaczynski appelliert, von seinem Vetorecht keinen Gebrauch zu machen. Polnische Krankenhäuser seien gefährdet, sie müssten dringend gerettet werden, sagte Polens Ministerpräsident. Die Regierungskoalition verfügt nicht über die erforderliche Dreifünftel-Mehrheit, um das Präsidenten-Veto im Parlament zu überstimmen.

Das polnische Gesundheitswesen befindet sich in einer tiefen Krise. Nach einem EU-Bericht belegt Polen hinsichtlich der Qualität der Patientenbetreuung den 25. Platz unter 31 europäischen Ländern. Die Krankenhäuser sind verschuldet, Wartezeiten auf Operationen betragen manchmal mehrere Monate. Das Kerngesetz des Gesundheitspaketes sah die Übertragung der Krankenhäuser an die Kommunen vor. Als Eigentümer sollten sie das Recht bekommen, die Anteile zu verkaufen. Die Kritiker befürchteten Umwandlung in private Einrichtungen mit möglichen Nachteilen für ärmere Bürger.

Die Beziehungen zwischen Tusk und dem national-konservativen Staatsoberhaupt sind angespannt. Der Präsident unterstützt offen die national-konservative Opposition, die von seinem Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski angeführt wird. In Kürze will Lech Kaczynski mit seinem Veto ein anderes Schlüsselvorhaben der Regierung, die Rentenreform, stoppen.