Italien

Ministeraffäre: Liberalisierung verschoben APOTHEKE ADHOC, 07.04.2016 18:08 Uhr

Berlin - In Italien ist die Liberalisierung des Apothekenmarktes vorerst wieder einmal vom Tisch. Der Grund: Am 31. März musste Entwicklungsministerin Federica Guidi (parteilos) wegen Korruptionsvorwürfen von ihrem Amt zurücktreten. Bis ein Nachfolger ernannt ist, soll nicht mehr über Apothekenketten gesprochen werden.

Im Februar 2015 hatte die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs vorgelegt, mit dem Apothekenpflicht gelockert und das Fremd- und Mehrbesitzverbot abgeschafft werden sollten. Als zuständige Ministerin folgte Guidi den Vorschlägen der Wettbewerbsbehörde, nach denen der Apothekenmarkt massiv dereguliert werden sollte.

In den vergangenen Monaten ging das Gesetz den parlamentarischen Weg. Die Abgeordnetenkammer stimmte der Abschaffung von Fremd- und Mehrbesitzverbot sowie der Bedarfsplanung bereits im vergangenen Jahr zu. Im März hätte noch der Senat entscheiden müssen. Doch die für Industriethemen zuständige Kommission vertagte die Abstimmung; zuletzt war ein Termin für kurz nach Ostern angepeilt.

Dann kam die große Überraschung: Am 31. März trat Guidi überraschend von ihrem Ministeramt zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass Guidi ihren Lebensgefährten Gianluca Gemelli vorab über Regierungsentscheidungen informiert haben soll: Ermittler hatten nach Medienberichten ein Gespräch mitgeschnitten, in dem die Ministerin Gemelli versicherte, das Kabinett werde das Haushaltsgesetz so ändern, wie er dies angeregt hatte.

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