EU fehlt Fachkompetenz

Rechnungsprüfer der EU haben Milliardenhilfen für die Gesundheitsversorgung in Afrika kritisiert. Die EU-Kommission müsse besser kontrollieren, ob die Hilfen aus Steuergeldern tatsächlich eine Verbesserung der Versorgung in den Staaten Afrikas bewirkten, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes.

Die Fachkompetenz in den EU-Vertretungen in den afrikanischen Ländern sei „unzulänglich“: In den EU-Delegationen gebe es nur wenige Experten mit Fachkenntnissen im Gesundheitsbereich. Die Rechnungsprüfer kritisierten besonders, dass die EU-Kommission Steuergelder in die Staatshaushalte afrikanischer Länder fließen lasse, ohne deren bestimmungsgemäße Verwendung überprüfen zu können. Wie hoch der Anteil für den Gesundheitssektor sei, lasse sich nicht feststellen. Mit geschätzten 10 Prozent lägen sie aber deutlich unter den von der Kommission offiziell angestrebten 35 Prozent.

Die allgemeine Budgethilfe hat nach Feststellung des Rechnungshofes jedoch nicht zu einer Erhöhung der Gesundheitsausgaben in den Empfängerstaaten geführt, sondern sei lediglich zur Verringerung von Haushaltsdefiziten benutzt worden. Die Budgethilfe habe „nicht wirksam zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge beigetragen“. Die besser kontrollierbare „sektorbezogene Budgethilfe“ sei von der Kommission nur in wenigen Fällen eingesetzt worden.

Im Bericht wird auch betont, dass die Ausgaben erhöht werden müssten, wenn die EU ihren Beitrag zur Erreichung der „Millennium-Entwicklungsziele“ wirklich leisten wolle. Die EU hatte sich mit den anderen Staaten der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, bis 2015 erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um deutliche Verbesserungen im Kampf gegen Kindersterblichkeit, Krankheiten von Müttern sowie Aids, Malaria und Tuberkulose zu erreichen.

Tatsächlich jedoch sei der Anteil der Ausgaben für das Gesundheitswesen in den Staaten südlich der Sahara innerhalb der gesamten Entwicklungshilfe gesunken, bemängelte der Rechnungshof. Zwischen 2000 und 2007 sank der Anteil der Ausgaben für den Gesundheitssektor bei den Länderprogrammen auf 607 Millionen Euro. Das sind bezogen auf die Gesamtausgaben von 9,8 Milliarden Euro nur 6,2 Prozent statt zuvor 7,5 Prozent.