Verzögerungen bei Digitalgesetz

BMG: E-Rezept kommt trotzdem

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Berlin -

Das E-Rezept wird ab 1. Januar Pflicht – unabhängig davon, ob das Digitalgesetz (DigiG) bis dahin beschlossen ist oder nicht. Das stellte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) klar.

Seit einem halben Jahr wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht müde zu betonen, dass unter seiner Führung die Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich umgesetzt werden soll. Die verpflichtende Einführung des E-Rezepts zum Jahreswechsel soll der Startschuss sein, die elektronische Patientenakte (ePa) soll ein Jahr später folgen.

Doch sowohl das DigiG als auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) hängen noch im parlamentarischen Verfahren. Während der Bundestag die beiden Projekte am Donnerstag in 2. und 3. Lesung verabschieden will, fehlen sie nach wie vor auf der Tagesordnung des Bundesrats am Freitag. Beim AOK-Bundesverband geht man bereits davon aus, dass es nichts mehr wird, sondern dass beide Gesetze erst bei der nächsten Sitzung der Länderkammer im Februar verabschiedet werden.

Laut einem BMG-Sprecher kommt die verbindliche Einführung des E-Rezepts trotzdem zum 1. Januar. Denn dieser Termin sei nicht an das DigiG gekoppelt, so das neue Narrativ des BMG. Denn auch wenn in der Begründung zum Gesetzentwurf mehrfach davon die Rede ist und auch flankierende Maßnahmen vorgesehen sind – eine konkrete Regelung findet sich dazu im Wortlaut nicht.

Der Grund ist, dass die verpflichtende Einführung bereits für den 1. Januar 2022 vorgesehen war – und sich so auch nach wie vor in § 360 Sozialgesetzbuch (SGB V) wiederfindet. Lauterbach hatte den Termin damals unmittelbar nach seinem Amtsantritt abgesagt. Eine gesetzliche Anpassung hat es aber nie gegeben.

Stattdessen sei die Pflicht damals ausgesetzt worden durch ein Schreiben des damaligen Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung der Gematik, so der BMG-Sprecher. Jetzt sei sie wieder eingesetzt worden zum 1. Januar 2024 durch die jetzige Vorsitzende der Gesellschafterversammlung. Das ist Dr. Susanne Ozegowski, Leiterin der Abteilung für Digitalisierung und Innovation im BMG.

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