BMG: Keine Verfolgung von Restaurantbesuchen

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Berlin - 21,8 Millionen Menschen in Deutschland haben inzwischen die Corona-Warn-App heruntergeladen. Über den Sachstand zur Weiterentwicklung hat der Ausschuss Digitale Agenda mit Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) diskutiert. Die Abgeordneten warfen die Frage auf, wie die App noch weiter verbessert werden könne – auch um die Ausgaben für die Entwicklung und den Betrieb in Höhe von fast 70 Millionen Euro zu rechtfertigen. Das BMG will mit der Corona-App aber keine Restaurantbesuche nachverfolgen.

Ein Vertreter des BMG führte aus, dass momentan pro Tag mehr als 2000 Nutzer auf die App zurückgreifen, um andere über die Erkrankung anonym zu informieren. Auch seien bereits 2,8 Millionen Testresultate in die App übertragen worden. „Das zeigt, dass die App ihre Grundaufgabe gut erfüllt“, sagte er. Derzeit werde an der europäischen Interoperabilität gearbeitet, so dass die App auch in anderen europäischen Staaten funktioniere. Wichtig sei dem BMG, dass die zusätzlichen Funktionalitäten nicht im Widerspruch zur Freiwilligkeit stünden und die Umsetzung datensparsam erfolge. Denn dies habe zu der überaus hohen Akzeptanz und Downloadrate auch im internationalen Vergleich geführt.

Ein Schwerpunkt derzeit bilde die Umstellung auf die Version-2-Schnittstelle von Google und Apple. Diese werde im November umgesetzt. Mit dem Update solle künftig mehrmals am Tag ein Datenabgleich stattfinden, um zu überprüfen, ob eventuelle Risikobegegnungen erfasst wurden. Weiter gebe es Überlegungen, die App um einen Kontakt Tagebuch zu erweitern auf das nur der Nutzer Zugriff habe.

Ein Abgeordneter der Unionsfraktion fragte nach der Einbindung älterer Mobilgeräte, worauf der BMG-Vertreter auf eine Studie der Universität Kiel verwies, die derzeit ein Bluetooth-Armband für Personen entwickelt, die kein Smartphone oder ein zu altes besitzen. Auf die Frage nach den zu erwartenden Kosten antwortete er, dass es noch keine Schätzung oder Finanzierungsprüfung gebe, aber voraussichtlich mit Kosten in Höhe von 30 Euro pro Armband gerechnet werden müssen. Eine Vertreterin der AfD-Fraktion wollte Details zu den Überlegungen erfahren, die App auch etwa auf die Kontaktangaben bei Restaurantbesuche auszuweiten. „Die Bundesregierung sieht die Idee skeptisch, weil sie der Freiwilligkeit entgegensteht“, sagte der BMG-Vertreter.

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