Warken vs. Laumann

Warkens Apothekenreform hat in der Branche nicht gerade Begeisterungsstürme ausgelöst. Doch nicht nur die Branche ist kritisch; auch die Gesundheitsminister der Länder waren alles andere als begeistert von dem Gesetzentwurf der Ministerin. Eine lange Liste von 30 Nachbesserungsforderungen beschloss die Länderkammer am 30. Januar.

Gestern legte die Ministerin die Gegenäußerung zur Länderkritik vor, die man kaum anders als vernichtend beschreiben kann. Alle kritischen Punkte wurden – mit wenigen kleineren Ausnahmen – bedingungslos abgeschmettert. Mit ihrer Gegenäußerung positioniert sich Warken nicht nur klar gegen die Länder, sondern auch gegen ihre eigene Partei. Sie erteilte damit auch wenigstens zwei zentralen Vorschlägen des gesundheitspolitischen Urgesteins Karl-Josef Laumann eine Absage.

Noch zum Deutschen Apothekertag (DAT) posierte die Ministerin gemeinsam mit ihrem Parteifreund vor der Vorstellung der Eckpunkte. Eigentlich ein klares Zeichen an die Länder: Nachdem sich ihr Vorgänger Lauterbach gleich an mehreren Fronten bei verschiedenen Gesetzesvorhaben mit den Ländern verkracht – und schlussendlich auch eine Blockadehaltung im Bundesrat riskiert – hatte, wollte Warken scheinbar einen anderen Eindruck erwecken: gemeinsam das Gesundheitswesen reformieren, mit den Kollegen in den Ländern im Dialog.

Dass dies alles nicht so harmonisch abläuft, wie es den Anschein hat, zeigte sich bereits im Dezember, als der Bundesrat kurzerhand Warkens eilig zusammengestelltes GKV-Sparpaket in den Vermittlungsausschuss schickte. Damals konnten die Wogen noch geglättet und das kleine Sparpaket noch knapp vor dem Jahreswechsel beschlossen werden.

Dennoch: Die Länder haben klare Kante gezeigt. Auch CDU-geführte Länder tanzen nicht nach Warkens Pfeife und sind bereit, sich gegen die Ministerin zu stellen, wenn das BMG ihre Kritik nicht ernst nimmt. Umso überraschender ist es, dass auch die großen Kritikpunkte, die Laumann an der Reform hatte, von der Ministerin komplett abgeschmettert wurden. Dabei ging es dem NRW-Gesundheitsminister gar nicht um die sofortige Fixumserhöhung, auf die dem Vernehmen nach insbesondere Hessen drängte.

Zum einen wollte Laumann einen Versorgungszuschlag im Sozialgesetzbuch (SGB V) verankern. Die Verhandlungslösung über die Arzneimittelpreisverordnung sei laut Laumann „unecht“, weil das Ergebnis nur ein Vorschlag sei, der dann durch die Bundesregierung bestätigt werden müsse. „Wir brauchen für die Apothekerinnen und Apotheker genauso eine Verhandlungslösung wie für viele andere Berufe im Gesundheitsbereich auch. So wie die Verhandlungslösung aktuell im Gesetz steht, ist sie nicht okay“, hatte Laumann selbst auf einer Veranstaltung Ende Januar noch klargestellt. „Wenn man den Ärzten zugesteht zu verhandeln, ohne Zustimmung der Bundesregierung, dann möchte ich gerne mal die Begründung wissen, warum das bei den Apothekern anders sein soll.“

Der zweite Punkt, der dringender Nachbesserung bedürfe, war seiner Meinung nach die Kontrolle des Versandhandels. Er hatte zwar erklärt, dass es hier beim Punkt „gleich lange Spieße“ Fortschritte im Gesetzentwurf gebe, aber: „Was Sie dann aber nicht hingeschrieben haben, ist, dass Sie es kontrollieren können.“ NRW hatte den Vorschlag eingebracht, statt der Länderliste zu einer Unternehmensliste umzuschwenken. Kontrollinstanz solle das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sein. Beide Vorschläge wurden von Laumanns Kollegen im Bundesrat angenommen.

Warken möchte zwar durch öffentliche Auftritte den Anschein erwecken, einen anderen Politikstil als Lauterbach zu verfolgen, scheint aber trotzdem in dieselben Fettnäpfchen zu treten. Bei der Menge an auch unangenehmen Reformen, die in dieser Legislatur notwendig sein werden, ist die Ministerin schlecht beraten, die Länderkammer gegen sich aufzubringen. Das hat schon ihr Vorgänger zu spüren bekommen.