Warken: „Die Zusage zum Fixum ist gegeben“
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte heute erneut ihre Aussage, dass die Erhöhung des Fixums versprochen wurde und kommen werde. Allerdings müsse sich die Reform angesichts der Finanzierungsproblematik in die anderen notwendigen Maßnahmen „einreihen“. Das aktuelle Reformpaket sei noch in der Abstimmung, aber im Zeitplan, so die Ministerin auf Nachfrage. Am 17. Dezember solle explizit der Referentenentwurf und auch die Verordnung gemeinsam im Kabinett vorgelegt werden.
„Ich habe immer gesagt, dass das Fixum im Koalitionsvertrag versprochen ist und deswegen auch kommt. Aber es muss sich natürlich einreihen in die Maßnahmen, die wir jetzt angehen müssen“, erklärte Warken. Die GKV-Kommission werde auch Strukturmaßnahmen und Sparvorschläge machen; das Fixum müsse sich dort einreihen, wiederholte die Ministerin.
Klar sei aber, dass das Apothekenfixum erhöht werden müsse. „Die Zusage ist gegeben und deswegen muss es auch kommen“, versicherte die Ministerin. Es müsse ein Gesamtpaket geschnürt werden, das die Finanzsituation in der GKV stabilisiert und auch die Maßnahmen ermöglicht, „die wir uns vorgenommen haben“.
Warken wies auch auf weitere Maßnahmen hin, wie beispielsweise das Primärversorgungssystem, das man nun etablieren wolle. Hierbei gebe es bereits umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung, digitale Ersteinschätzung – „all solche Dinge“.
„Die Apothekenreform ist nach wie vor im Gespräch, in der Abstimmung, ist aber im Zeitplan und soll so geplant auch im Dezember noch im Kabinett verabschiedet werden und auch die Verordnung“, so die Ministerin abschließend.
Das Sparpaket, das vergangenen Freitag im Bundesrat gestoppt worden war, sei im gestrigen Koalitionsausschuss nicht Thema gewesen, so die Ministerin.
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