Reimann: Höheres Fixum wäre „vollkommen verfehlt“

Berlin -

Heute berät der Bundesrat erstmals über die Apothekenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). AOK-Chefin Dr. Carola Reimann lobt zwar „gute Vorschläge“ wie die angedachten Erleichterungen zur Gründung von Zweigapotheken oder die PTA-Vertretung, warnt jedoch erneut vor einer Fixumerhöhung und fordert die Rückführung ungenutzter Millionen aus dem pDL-Fonds.

„Die Apothekenreform enthält viele sehr gute Vorschläge zur Entbürokratisierung“, so Reimann. Regulatorische Erleichterungen zur Gründung von Zweigapotheken, aber auch für den Fachkräftenachwuchs seien ein richtiger Schritt zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung. „Ausländischen Fachkräften, aber auch qualifizierten PTA, zeitnah neue Chancen zu bieten, ist angesichts des drohenden Fachkräftemangels wichtig.“

pDL-Topf zurückführen

Auch die angedachte intensivere Einbindung von Apotheken mit ihrer heilberuflichen Kompetenz in die Versorgung, zum Beispiel beim Impfen, begrüßt die AOK-Chefin grundsätzlich. Allerdings habe die vorgesehene massive Ausweitung pharmazeutischer Dienstleistungen (pDL) in der geplanten Form, etwa beim Messen von Blutdruck- und Blutzuckerwerten, keinen Mehrwert für eine verlässliche Versorgung, kritisiert Reimann.

Diese zusätzlichen Angebote seien für die Apotheken weiterhin völlig unverbindlich und nicht mit der Primärversorgung und der hier geplanten Versorgungssteuerung vernetzt. „Schon jetzt fehlt es dabei ja an Akzeptanz in der Apothekerschaft. Im Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen liegen rund 600 Millionen Euro – das ist Geld, was die GKV an vielen anderen Stellen dringend benötigt.“ Sinnvoller und wirtschaftlicher wäre es aus ihrer Sicht, dieses Geld an die Beitragszahlenden zurückzugeben und die Regelungen zu den pDL so anzupassen, dass die tatsächlichen Bedarfe der Versicherten vor Ort adressiert werden können.

Keine Fixumerhöhung

Bei der Fixumfrage bleibt Reimann klar bei ihrer bisherigen Linie: „Die anhaltenden Forderungen aus der Apothekerschaft zur Erhöhung des Fixums lehnen wir angesichts der prekären Finanzsituation in der GKV ab.“ Die Wirtschaftslage in Deutschland sei schlecht, das Beitragssatzniveau auf Rekordniveau und die Ausgabendynamik ungebrochen.

Warken gehe inzwischen von einem zweistelligen Milliardendefizit aus, das 2027 zu stopfen sei. Sie spreche von umfassenden Sparanstrengungen, an denen sich alle Akteure beteiligen sollen. „Dementsprechend wäre es aus unserer Sicht inkonsistent und vollkommen verfehlt, in dieser angespannten Situation das Apothekenfixum zu erhöhen.“

Keine Aufweichung der wirtschaftlichen Abgabe

„Was wir mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation ebenfalls in aller Deutlichkeit ablehnen, ist die weitere Aufweichung der wirtschaftlichen Abgabe von Arzneimitteln“, warnt Reimann. Dadurch würden vertragliche Regelungen außer Kraft gesetzt und Rabatterlöse riskiert. Auch hier gehe es um viel Geld der Beitragszahlenden. Auf dem Spiel stünden insgesamt über sechs Milliarden Euro Einsparungen durch Rabattverträge pro Jahr. „Zumal es ja auch bereits funktionierende Regelungen im Rahmenvertrag gibt, die bei Nichtverfügbarkeiten und der Akutversorgung greifen.“

„Im weiteren parlamentarischen Prozess brauchen wir also dringend einen Realitäts-Check, der die geplanten Maßnahmen klar im Lichte des prognostizierten finanziellen Defizits der GKV betrachtet. Darüber hinaus muss die Apothekenreform auf die Arbeit der Finanzkommission Gesundheit abgestimmt werden“, fordert Reimann.