Die Abda-Gremien haben in den verganenen Tagen beraten, wie mit der Apothekenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) umzugehen ist. Fakt ist: Man will sich gegen die Reformpläne zur Wehr setzen. Dazu wird nun doch eine Kampagne vorbereitet.
Die Situation ist außerordentlich schwierig. Warken hat die versprochene Honorarerhöhung angesichts der Finanzlage abgesagt, stattdessen will sie zahlreiche kleinere Maßnahmen auf den Weg bringen, die angeblich die Apotheken entlasten sollen. Die Inhalte aus dem Referentenentwurf erinnern stark an das, was ihr Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) schon vor zwei Jahren vorgelegt hatte. Das Ganze ist ein Puzzlespiel, in dem es einige vergiftete Bausteine gibt.
Insgesamt wurden seitens der Abda 31 relevante Punkte identifiziert, von denen 14 als besonders bedeutend erachtet werden. Wie soll die Apothekerschaft damit umgehen? Lauterbachs Reform wurde in der Stellungnahme zum damaligen Entwurf rundheraus abgelehnt: Die Abda machte sich vor einem Jahr noch nicht einmal die Mühe, die einzelnen Maßnahmen zu bewerten. Das kam in der Politik nicht gut an, auch wenn den Protesten, die es schon vor dem Entwurf gegeben hatte, keine weiteren mehr folgten.
Auch diesmal hat Abda-Präsident Thomas Preis die Vorschläge als nicht akzeptabel kritisiert und massiven politischen Widerstand angekündigt. Und Vize Dr. Ina Lucas bezeichnete die Honoraranpassung als „nicht verhandelbar“. Aber wie soll es nun weitergehen?
Am Dienstagabend wurden die Vertreterinnen und Vertreter von Kammern und Verbänden aufgefordert, bei den Politikern in ihren Ländern noch einmal Druck zu machen. Denn bis zum 4. November können auch die Länder eine Stellungnahme ans BMG schicken.
Außerdem soll es nun doch noch öffentlichkeitswirksame Aktionen geben. „Der Abda-Vorstand hat beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren nicht nur mit zahlreichen politischen Gesprächen, sondern auch mit einer bundesweiten Kampagne zu begleiten“, bestätigt ein Abda-Sprecher. Ab dem Start werde man die Details dazu kommunizieren. „Klar ist, dass vielfältige Maßnahmen – von Social Media über Veranstaltungen bis zur Sichtbarkeit im öffentlichen Raum – dazugehören werden.“
Beim DAT hatte sich Preis um diese Frage noch gedrückt – obwohl er zu diesem Zeitpunkt schon wusste, was Warken an Eckpunkten mitbringen würde. Ob es in diesem Jahr noch eine Kampagne geben werde, um den Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, sei abhängig davon, wie die Bundesregierung jetzt reagiere, sagte Preis im Vorfeld des DAT. „Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn die Stärkung kommt, ist die Situation der Apotheken halbwegs gesichert. Wenn nicht, werden wir sehen.“
Jetzt, sechs Wochen nach dem DAT, wird unter Hochdruck an einer Kampagne gefeilt. So soll die Agentur Cyrano beauftragt worden sein, Maßnahmen zu entwickeln – also jene Agentur, deren Vertrag Ende des Jahres ausläuft. Offenbar gab es keine Alternative: Die neue Agentur – GUD.Berlin, eine Tochter des französischen Media- und Datenkonzerns Dékuple – tritt ihren Dienst erst im Januar an. Und die Lobbyagentur FTI Consulting des ehemaligen DFB-Präsidenten Reinhard Grindel ist dem Vernehmen nach schon seit Ende September nicht mehr für die Abda tätig.
Wie eine Eskalaltionsstrategie aussehen könnte, wollte Kommunikationschef Benjamin Rohrer dem Gesamtvorstand nicht darlegen – man wolle das Überraschungsmoment nicht aus der Hand geben. Auch Lucas hatte zuletzt schon mit den Säbeln gerasselt: Man wolle so lange wie möglich versuchen, noch Einfluss zu nehmen. „Aber wenn wir am Ende nicht mehr im Dialog sein sollten, dann braucht es eine Aktion, die sich gewaschen hat“, sagte sie bei einer Veranstaltung der Treuhand Hannover. „Dann müssen wir gemeinsam um unsere Berufsehre kämpfen.“