Zuweisungsverbot

Urteil: Arzt darf Apotheken Rezepte mailen Alexander Müller, 02.11.2015 12:55 Uhr

Berlin - Eine gute Zusammenarbeit von Arzt und Apotheker ist in der Versorgung hilfreich. Doch die Grenzen zwischen Kooperation und unzulässiger Zuweisung sind mitunter fließend. Das Landgericht Dessau-Roßlau (LG) hat einem Arzt aus Sachsen-Anhalt erlaubt, die Rezepte im großen Stil direkt an bestimmte Apotheken zu schicken. Entscheidend für das Gericht war, dass die Patienten zuvor schriftlich eingewilligt hatten – und dass es immer noch „Selbstabholer“ in der Praxis gab.

Der Allgmeinmediziner nutzt das Portal Health Network (HNW) und ist darüber mit zwei Apotheken in Nachbartorten vernetzt. Auf Wunsch der Patienten werden die Rezepte direkt digital an eine dieser Apotheken übermittelt, die die Arzneimittel dann ausliefert. Das Papierrezept wird nachgereicht. Apotheker und Arzt zahlen für die Mitgliedschaft bei HNW – wieviel war auf Nachfrage bislang nicht zu erfahren.

Ärzte dürfen nur in Einzelfällen direkt an andere Leistungserbringer verweisen. Selbst die Empfehlung einer Apotheke darf nicht ohne „hinreichenden Grund“ erfolgen. Nach einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zählt die Vermeidung von weiten Wegen für gehbehinderte Patienten als hinreichender Grund, ebenso schlechte Erfahrungen, die Patienten mit anderen Leistungserbringern gemacht haben. Die Bequemlichkeit des Patienten ist dagegen keine ausreichende Begründung.

Die Wettbewerbszentrale hatte in dem Verhalten des Arztes eine Zuweisung und damit einen Verstoß gegen die Berufsordnung gesehen und den Mediziner verklagt. Es sei unwahrscheinlich, dass die Weiterleitung immer auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten erfolgte, da der Arzt sogar für den Service geworben hatte. Doch das LG wies die Klage ab: Aus der Weiterleitung allein sei kein Verstoß erkennbar. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass der Arzt Rezepte im konkreten Einzelfall ohne Anfrage des Patienten an Apotheken übermittelt habe.

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