Abmahnungen

Missbrauchtes Recht Alexander Müller, 18.03.2015 12:20 Uhr

Berlin - Mehrere tausend Apotheker hatten in einer dadurch wenig besinnlichen Adventszeit Abmahnungen von der Brücken-Apotheke aus Schwäbisch Hall beziehungsweise einer Leipziger Kanzlei erhalten. Apotheker Hartmut Wagner und Rechtsanwalt Christoph Becker monierten vermeintliche Wettbewerbsverstöße und forderten zum Teil horrende Abmahngebühren. Doch nach der ersten Gegenwehr streckten die Angreifer schnell die Waffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide. Der Fall taugt zudem zum Lehrstück für Juristen, wann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist.

Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser von der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer hatte zahlreiche Fälle zur Brücken-Apotheke auf dem Schreibtisch. Beim Apothekenrechttag in Hamburg erklärte er, wann ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist und welche Indizien in diesem Fall als erfüllt gelten dürfen.

Allgemein sind die Hürden für einen Rechtsmissbrauch recht hoch. Die Gerichte sind in dieser Hinsicht eher streng, da Abmahnungen als Korrektiv des Wettbewerbs prinzipiell erwünscht sind. Kieser stellte neun Kriterien vor, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Welche oder wie viele davon erfüllt sein müssen, damit der Angriff ins Leere geht, hängt wiederum vom Gericht ab.

Erstes Indiz: Massenhafte Abmahnungen bei geringfügigen Wettbewerbsverstößen. Wagner und Becker hatten mehrere tausend Apotheker bundesweit abgemahnt, zum Teil wegen Bagatell-Verstößen. So wurde in Webshops etwa die Vorbestellfunktion von Betäubungsmitteln moniert, obwohl de facto kein Verstoß gegen das Versandverbot vorlag. Auch die fehlende Angabe des „e.K.“ hinter dem Namen des Apothekers wurde moniert, obwohl dies wettbewerbsrechtlich irrelevant sein dürfte. Von der geforderten Angabe der Berufshaftpflicht ist der Gesundheitsbereich sogar explizit ausgeschlossen.

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