Mahnverfahren laut Liefervertrag

Wenn der Kunde die Zuzahlung verweigert APOTHEKE ADHOC, 07.03.2019 14:21 Uhr

Berlin - Diskussionen um die gesetzliche Zuzahlung gibt es immer wieder. Wenn der Kunde den Betrag partout nicht zahlen will, beinhaltet der Arzneimittelliefervertrag der AOK eine Lösung – ein Mahnverfahren.

Gesetzlich Versicherte zahlen mindestens fünf und maximal zehn Euro pro Arzneimittel. Kostet das Präparat zwischen 50 und 100 Euro, sind 10 Prozent des Arzneimittelpreises als Zuzahlung zu entrichten. Die Zuzahlung darf die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten. Mehrkosten – sogenannte Festbetragsaufzahlungen – können in Einzelfällen zusätzlich anfallen.

Laut § 4 Arzneimittelliefervertrag der AOK Sachsen heißt es: „Der Apotheker zieht die vom Versicherten zu zahlende Zuzahlung nach § 31 Sozialgesetzbuch (SGB V) ein und verrechnet sie mit seinen Zahlungsansprüchen gegenüber den Krankenkassen.“ Doch was, wenn der Versicherte die Zahlung verweigert? Auch das ist im Vertrag geregelt, dann gibt der Apotheker das Arzneimittel ab und leitet das Mahnverfahren nach § 43c Absatz 1 SGB V ein.

Apotheker in Sachsen müssen die Verordnung maximal zehn Tage in der Apotheke zurückhalten. Kommt der Versicherte der Zahlung innerhalb der Zehntagesfrist nicht nach, kann das Rezept ohne Ausweisung der Zuzahlung abgerechnet werden. Apotheker müssen dann auf der Verordnung den Vermerk „anhängiges Mahnverfahren nach § 43b SGB V“ vornehmen. Der komplette Schriftwechsel zum Mahnverfahren ist der Kasse zu übergeben.

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