Thema: Gesetzgebung

Artikel zum Thema

Anti-Korruptionsgesetz scharf geschaltet

Jetzt wird es ernst: Das Anti-Korruptionsgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am morgigen Samstag in Kraft. Bundespräsident... Mehr»

BAH: Kahlschlag bei Medizinprodukten

Die EU-Medizinprodukteverordnung ist auf der Zielgeraden – und die Hersteller warnen vor dramatischen Konsequenzen. In dem Bestreben, Hochrisikoprodukte... Mehr»

BMG: Kassen besitzen keine Grundrechte

Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gelten für Krankenkassen bürgerliche Grundrechte nicht vollständig. Deswegen müssten sie sogar rückwirkende... Mehr»

EU-Parlament stärkt Generikahersteller

Das EU-Parlament will Europa als Standort für die Generikaindustrie stärken. In einem Beschluss wurde die EU-Kommission zu einer Gesetzesänderung aufgefordert,... Mehr»

EU-Medizinprodukteverordnung Implantatpass und Überraschungsbesuch

Implantatpass und Überraschungsbesuch

Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss zur besseren Regulierung von Medizinprodukten und medizinischen... Mehr»

Kabinett vertagt Schäubles Kassen-Polizei

Eigentlich wollte die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für... Mehr»

Heuschnupfen-Nasensprays OTC-Switch für Nasonex & Co.

OTC-Switch für Nasonex & Co.

Nasensprays mit Mometason und Fluticason sollen rezeptfrei werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der... Mehr»

Hersteller wollen keine Warnhinweise

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) lehnt Warnhinweise auf Packungen von OTC-Analgetika ab. In seiner Stellungnahme an das... Mehr»

Grünes Licht für Anti-Korruptionsgesetz

Korrupten Ärzten oder anderen Vertretern von Heilberufen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft – in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein.... Mehr»

Geschenkte Retax

Puh, geschafft. Hat der Arzt bei seinen persönlichen Angaben auf dem Rezept geschludert, dürfen diese künftig in der Apotheke ergänzt werden, ganz ohne... Mehr»

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