Thema: Gesetzgebung
Artikel zum Thema
Gesetzgebung Anti-Korruptionsgesetz scharf geschaltet
Jetzt wird es ernst: Das Anti-Korruptionsgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am morgigen Samstag in Kraft. Bundespräsident... Mehr»
EU-Verordnung BAH: Kahlschlag bei Medizinprodukten
Die EU-Medizinprodukteverordnung ist auf der Zielgeraden – und die Hersteller warnen vor dramatischen Konsequenzen. In dem Bestreben, Hochrisikoprodukte... Mehr»
Gesetzgebung BMG: Kassen besitzen keine Grundrechte
Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gelten für Krankenkassen bürgerliche Grundrechte nicht vollständig. Deswegen müssten sie sogar rückwirkende... Mehr»
Patentschutz EU-Parlament stärkt Generikahersteller
Das EU-Parlament will Europa als Standort für die Generikaindustrie stärken. In einem Beschluss wurde die EU-Kommission zu einer Gesetzesänderung aufgefordert,... Mehr»
EU-Medizinprodukteverordnung Implantatpass und Überraschungsbesuch
Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss zur besseren Regulierung von Medizinprodukten und medizinischen... Mehr»
Registrierkassen Kabinett vertagt Schäubles Kassen-Polizei
Eigentlich wollte die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für... Mehr»
Heuschnupfen-Nasensprays OTC-Switch für Nasonex & Co.
Nasensprays mit Mometason und Fluticason sollen rezeptfrei werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der... Mehr»
OTC-Analgetika Hersteller wollen keine Warnhinweise
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) lehnt Warnhinweise auf Packungen von OTC-Analgetika ab. In seiner Stellungnahme an das... Mehr»
Bundesrat Grünes Licht für Anti-Korruptionsgesetz
Korrupten Ärzten oder anderen Vertretern von Heilberufen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft – in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein.... Mehr»
Kommentar Geschenkte Retax
Puh, geschafft. Hat der Arzt bei seinen persönlichen Angaben auf dem Rezept geschludert, dürfen diese künftig in der Apotheke ergänzt werden, ganz ohne... Mehr»




















