Thema: Gesetzgebung
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Einheitliche Ausbildung Bundestag beschließt Pflegeassistenzgesetz
Der Bundestag hat das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung verabschiedet. Bundesfamilienministerin Karin Prien und... Mehr»
Steueränderungsgesetz Ersatzkassen: Weniger Mehrwertsteuer für Medikamente
Die Mehrwertsteuer wird gesenkt – aber nicht bei Arzneimitteln, sondern in der Gastronomie. Im Bundestag gab es heute die erste Lesung zum... Mehr»
Stabilisierung der GKV-Finanzen Bericht: Warken prüft höhere Zuzahlungen
Zur Stabilisierung der Krankenkassen könnten auch höhere Zuzahlungen ins Spiel kommen. Vorschläge, diese ebenfalls an die Inflation und die gestiegenen Ausgaben... Mehr»
Keine Ausweitung auf Rx geplant Warken: Versandverbot nur für Cannabis
Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen, der Online-Verschreibung und -Versand von Medizinal-Cannabis... Mehr»
Gesetzentwurf passiert Bundeskabinett Nachbesserungen an Klinikreform beschlossen
Bei der Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform sollen flexiblere Vorgaben gelten. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin... Mehr»
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Für Gutverdiener: Kranken- und Rentenversicherung teurer
Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu bezahlen. Das... Mehr»
Kabinett beschließt Änderung des MedCanG „Medizinalcannabis ist kein Produkt zu Genusszwecken“
Heute Vormittag hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) beschlossen. Grund seien bedenkliche... Mehr»
Upgrade für alle Apothekenberufe Inhaber: „PTA stärken, Pharmaziestudium attraktiver machen“
In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der flächendeckenden Arzneimittelversorgung in Deutschland fordert Klaus Mellis, Inhaber der Mauritius-Apotheke in... Mehr»
Morgen im Kabinett Kampfansage an Cannabis-Plattformen: Warken will Versand verbieten
Gut eineinhalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis plant die Bundesregierung Verschärfungen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant mit... Mehr»
Ex-Chef der Monopolkommission Haucap berät Reiche
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit Blick auf geplante Reformen einen Beraterkreis einberufen. Dazu gehört unter anderem der Ökonom Professor... Mehr»
