Thema: Gesetzgebung
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Beginn deutlich vor SWS 20 Bundesrat: Mutterschutz auch bei Fehlgeburten
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause segnete der Bundesrat zahlreiche, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze ab. Gesundheitspolitisch beschäftigte... Mehr»
AK Niedersachsen Burs: „Wir behalten uns Protestmaßnahmen vor"
In der heutigen Landespressekonferenz der Apothekerkammer Niedersachsen im Kontext des Apothekenreformgesetzes (ApoRG) fiel das erste Wort schnell auf das Thema... Mehr»
Apothekenreform Apothekerin: „Wünsche mir eine Demonstration am 17. Juli“
Keine Frage: Es gibt kaum Befürworter:innen der Apothekenreform unter den Apothekenteams. Im Gegenteil: „Es muss aus allen Rohren dagegen gefeuert werden, wir... Mehr»
Phagro-Gutachten ApoRG: Skonto-Regelung ist verfassungswidrig
Skonti sollen wieder gestattet werden. Dazu sieht der Entwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung vor. Doch die... Mehr»
Risiko der Verfassungswidrigkeit Klinikreform: Lauterbach lädt zum „Jour fixe“ ein
Seit Monaten laufen Diskussionen zwischen Bund und Ländern zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Einer der großen Kritikpunkte der Länder ist,... Mehr»
Stärkung der Frauenrechte Abtreibungsgegner: Bußgelder geplant
Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung Schwangere künftig stärker vor Abtreibungsgegnern schützen. Der Bundestag soll die strengeren Regeln am... Mehr»
Maßnahmenpaket Bundestag beschließt Medizinforschungsgesetz
Der Bundestag hat heute das Medizinforschungsgesetz (MFG) beschlossen. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von... Mehr»
Tagesordnung steht DAT: Erst Gerlach, dann Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird auch in diesem Jahr sein Grußwort nicht live an die Delegierten des Deutschen Apothekertages (DAT) richten... Mehr»
Streit um Zertifizierung Dermanostic muss Hautarzt-App anpassen
Digitale Hautchecks per Smartphone müssen bestimmte Richtlinien erfüllen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Blick auf die seit Mai... Mehr»
Pflicht zur Patientensteuerung Ärzte warnen vor Scheitern der Notfallreform
Mit seiner Notfallreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Probleme im Rettungsdienst angehen und die Notfallversorgung in Deutschland... Mehr»




















