Thema: Gesetzgebung

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„Geheime Sparliste“ BMG wollte Zuzahlungen erhöhen

Bei den Kliniken und bei den Kassen will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) demnächst bis zu 2 Milliarden Euro einsparen; ein Änderungsantrag soll in der... Mehr»

Eine Apothekenreform ohne Honorarerhöhung, dafür aber mit PTA-Vertretung – das ist auch für die ansonsten als aufgeschlossen auftretende jüngere Generation in... Mehr»

Auf jeweils rund 2 Milliarden Euro hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuletzt das erwartete Defizit für gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und... Mehr»

Vorläufige Kabinettsplanung
Kabinett: BfArM- statt Apothekenreform

Auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Fahrplan für ihre Apothekenreform vorgestellt und den Referentenentwurf... Mehr»

Der Bundestag hat das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung verabschiedet. Bundesfamilienministerin Karin Prien und... Mehr»

Die Mehrwertsteuer wird gesenkt – aber nicht bei Arzneimitteln, sondern in der Gastronomie. Im Bundestag gab es heute die erste Lesung zum... Mehr»

Stabilisierung der GKV-Finanzen Bericht: Warken prüft höhere Zuzahlungen

Zur Stabilisierung der Krankenkassen könnten auch höhere Zuzahlungen ins Spiel kommen. Vorschläge, diese ebenfalls an die Inflation und die gestiegenen Ausgaben... Mehr»

Keine Ausweitung auf Rx geplant
Warken: Versandverbot nur für Cannabis

Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen, der Online-Verschreibung und -Versand von Medizinal-Cannabis... Mehr»

Gesetzentwurf passiert Bundeskabinett Nachbesserungen an Klinikreform beschlossen

Bei der Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform sollen flexiblere Vorgaben gelten. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin... Mehr»

Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu bezahlen. Das... Mehr»

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