Spezial: Spargesetz
Uneinigkeit im Bundesrat GKV-Sparpaket: SPD-Länder wollen Vermittlungsausschuss
Im Ringen um das GKV-Sparpaket der Bundesregierung rechnet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nicht damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss... Mehr»
Spargesetz im Bundestag BStabG: „Kein Gesetz, bei dem die Korken knallen“
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihr GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) heute ins Ziel bringen. Namentlich wird im Bundestag abgestimmt;... Mehr»
Vermittlungsausschuss droht Bundesrat will Sparpaket behandeln
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des... Mehr»
„Handwerklich schlecht gearbeitet“ Ärzte appellieren: „Irrfahrt stoppen“
Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene GKV-Sparpaket zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so... Mehr»
BAV-Mitgliederversammlung Hubmann: „Sparbeitrag mehr als geleistet“
Die diesjährige Mitgliederversammlung des Bayerischen Apothekerverbandes (BAV) in München stand ganz im Zeichen der drohenden Anhebung des Apothekenabschlags.... Mehr»
Bundesverfassungsgericht GKV-Spargesetz: Eilanträge abgewiesen
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum... Mehr»
„Keine halbgare Lösung“ Bund und Länder ringen um GKV-Sparpaket
Die schnelle Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets droht nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, sondern auch am Widerstand der Länder.... Mehr»
„Auch wenn Sie es mit allen Mitteln versuchen“ Beschluss morgen: Merz pocht auf GKV-Sparpaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) zuversichtlich, dass... Mehr»
Mehr Zeit für GKV-Sparpaket Dahmen: „Ich klage für gründliche Beratungen“
Dem Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen geht es bei seinem Vorgehen gegen die von der Bundesregierung geplante Abstimmung über das Sparpaket für stabile... Mehr»
Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt.... Mehr»