Spezial: Spargesetz
Bundesverfassungsgericht GKV-Spargesetz: Eilanträge abgewiesen
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum... Mehr»
„Keine halbgare Lösung“ Bund und Länder ringen um GKV-Sparpaket
Die schnelle Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets droht nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, sondern auch am Widerstand der Länder.... Mehr»
„Auch wenn Sie es mit allen Mitteln versuchen“ Beschluss morgen: Merz pocht auf GKV-Sparpaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) zuversichtlich, dass... Mehr»
Mehr Zeit für GKV-Sparpaket Dahmen: „Ich klage für gründliche Beratungen“
Dem Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen geht es bei seinem Vorgehen gegen die von der Bundesregierung geplante Abstimmung über das Sparpaket für stabile... Mehr»
Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt.... Mehr»
Bundesverfassungsgericht Klage in Karlsruhe: Grüne wollen Spargesetz stoppen
Beim GKV-Spargesetz gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kündigt juristische Schritte gegen das... Mehr»
Schwesig droht mit Blockade Bundestag/Bundesrat: Spargesetz wird zur Zerreißprobe
Am Freitag soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) verabschiedet werden – und zwar parallel im Bundestag und im Bundesrat.... Mehr»
GKV-Spargesetz Cannabis-Apothekerin: Kein Umweg über Fertigarzneimittel!
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) soll die Behandlung mit Cannabisblüten zwar nicht mehr komplett gestrichen werden, aber zunächst soll ein... Mehr»
„Ein faires Paket“ Union wirbt für Sparpaket
Die Union im Bundestag wirbt für eine Verabschiedung des umstrittenen Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge in dieser Woche auch im Bundesrat.... Mehr»
Zuckersteuer schon ausgegeben Versicherungsfremde Leistungen: Bundeszuschuss soll sinken
Dass der Bund sich nicht in der Pflicht sieht, für die versicherungsfremden Leistungen aufzukommen, wird am Änderungsantrag der Regierungsfraktion zum... Mehr»