Work-and-stay-Agentur nicht im Kabinett

Berlin -

Um den Fachkräftemangel zu mildern, plant die Bundesregierung den Aufbau einer „Work-and-stay-Agentur“. Doch die Eckpunkte lassen auf sich warten, das Kabinett hat sich noch nicht damit befasst. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) macht Druck.

Der Aufbau der Agentur war im Koalitionsvertrag vereinbart worden: „Es gilt, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie die Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikationen“, hieß es dort. Als digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung soll die „Work-and-stay-Agentur“ mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte fungieren. „Die Agentur bündelt und beschleunigt unter anderem alle Prozesse der Erwerbsmigration und der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen und verzahnt diese mit den Strukturen in den Ländern.“

Eigentlich sollten die Eckpunkte am Mittwoch im Kabinett vorgestellt werden. Federführend sind hier Arbeits- und Innenministerium sowie Auswärtiges Amt. Doch der Entwurf wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Thomas Knieling vom VDAB bedauert die Verzögerung: „Die Einwanderung von Pflegefachkräften muss deutlich erleichtert werden. Die Anerkennung von Qualifikationen sollte zentralisiert und digitalisiert werden. Der gesamte Prozess – von der Terminvergabe in den Botschaften bis zur Anerkennung der Qualifikationen hier in Deutschland – muss effizienter gestaltet werden. Wir können es uns nicht länger leisten, ein Wirrwarr aus Zuständigkeiten und Anforderungen zu haben.“ Pflegeeinrichtungen leisteten bereits enorme Anstrengungen, um Fachkräfte sowohl sozial als auch beruflich zu integrieren. Damit verbunden seien dabei hohe Anwerbekosten. „Sie haben deshalb einen berechtigten Anspruch darauf, dass die Politik ihre Hausaufgaben macht. Ganz gleich, ob es zur Verschiebung der Eckpunkte zur Work-and-Stay-Agentur kam – die Politik muss alle unnötigen bürokratischen und technischen Hürden abbauen. Ob eine bloße Agentur dafür ausreicht, bleibt fraglich.“

Im Koalitionsvertrag wurde auch versprochen, die Prozesse auch durch eine bessere Arbeitgeberbeteiligung zu beschleunigen. „Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen ein. Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird zeitnah Maflnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und Prozesse entwickeln und vorschlagen, wie die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Struktur und Organisation angepasst und gegebenenfalls unterstützt wird. Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Wir wollen, dass Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben, bei uns bleiben und hier arbeiten.“