Warkens Coup

Berlin -

Für die Gesundheitsökonomen war es die große Stunde, für die Kassen eine Offenbarung und für Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Befreiungsschlag. Die Finanzkommission hat 66 Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angegangen werden soll. Während man in der Hauptstadt zum großen Wurf ansetzt, kommen auf diejenigen, die das System am Laufen halten, drastische Einschnitte zu.

„Mutige und kluge Vorschläge“, solche Worte hört man von den Krankenkassen selten. Überschwänglich applaudiert das GKV-Lager der Finanzkommission. „Auf dieser Basis kann der große Wurf zur Begrenzung der Ausgaben gelingen“, lobt etwa der AOK-Bundesverband. Der Ersatzkassenverband freut sich über die „Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“. Und der GKV-Spitzenverband fordert „mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung“.

Während hier also gefeiert wird, herrscht bei den Leistungserbringern regelrechte Katerstimmung. „Millionen Arzttermine weniger“, droht die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Und die Pharmaverbände warnen vor einem gefährlichen Irrweg: „Wer weiter bei Arzneimitteln kürzt, gefährdet Zukunftsfähigkeit.“

Die Finanzkommission hat in allen Leistungsbereichen den Rotstift angesetzt. Am schlimmsten hat es tatsächlich Arztpraxen, Pharmaindustrie und Kliniken getroffen, sie sollen mit Milliardenbeträgen zur Kasse gebeten werden. Die Apotheken sind mit der Verschleppung des Fixums noch vergleichsweise glimpflich davon gekommen, hier wurden in einem denkakrobatischen Manöver spätere Mehrausgaben sogar als Einsparungen ausgewiesen. Und der Topf der pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) war ohnehin schon verloren, könnte man meinen.

Aber ob man verdurstet oder erfriert, spielt vom Ende her betrachtet auch keine große Rolle mehr. Die Leistungserbringer können sich auf düstere Zeiten einrichten: Dass die GKV-Kassen leer sind, ist bekannt. Das neue Narrativ ist, dass man im Gesundheitswesen noch viel Geld sparen kann, ohne dass sich dadurch die Versorgung verschlechtert. Für Honorarerhöhungen ist laut den Experten auf absehbare Zeit definitiv kein Platz.

Warken ist mit dem heutigen Termin ein besonderer Coup gelungen: Sie hat sich bei ihren Beratern einen Meinungs- und Maßnahmenkatalog bestellt, der das perfekte Druckmittel gegenüber allen Betroffenen ist. Sie kann nun in aller Ruhe ins Gesetzgebungsverfahren gehen und die Leistungserbringer nach Belieben an der Kandare halten. Nicht umsonst wirkte sie bei der Präsentation so gelassen wie noch nie.

Offenbar hat man sie bislang maßlos unterschätzt: Ihr könnte der Befreiungsschlag gelungen sein, der ihren Vorgängern verwehrt geblieben ist. Denn normalerweise sind die Übergaben der regelmäßigen Sachverständigengutachten nur ein lästiger Pflichttermin, der kaum Aufmerksamkeit oder Nachklang findet: In der Regel verhallen die Empfehlungen der Gesundheitökonomen ungehört – wohl auch weil sie, um überhaupt wahrgenommen zu werden, oft allzu radikale Maßnahmen vorgeschlagen haben.

Diesmal applaudieren aber nicht nur die Kassen. Politiker aus allen Lagern sind froh, dass das unbeliebte Thema der GKV-Finanzen jetzt endlich so beherzt angegangen wird. Unliebsame Maßnahmen wie die Absenkung der Mehrwertsteuer oder Einsparungen bei den Verwaltungskosten wurde ausgeklammert.

Wenn die betroffenen Leistungserbringer jetzt in Wehklagen verfallen, wird das also kaum etwas ändern. Warken selbst erwartet zwar Gegenwind. „Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir die notwendigen Maßnahmen ohne eine kontroverse Diskussion jetzt beschließen oder auf den Weg bringen können.“ Sie wünsche sich aber, dass zunächst ihre eigenen Vorschläge abgewartet würden.

Kritik oder Protest dürften derzeit also kaum etwas ändern. Warken hat sich mit ihrem Gutachten erst einmal immun gegen Anfeindungen gemacht. Und ein Ass hat sie immer noch im Ärmel: Die Empfehlungen für strukturelle Maßnahmen kommen erst noch. Also lieber vorsichtig bleiben.

Wahr ist aber, dass die Reformen zum allergrößten Teil zu Lasten derjenigen gehen, die das Rad am Laufen halten. Und Reichtum ist im Gesundheitswesen derzeit nicht akut ausgebrochen. Den Beweis, dass die Versorgung auch dann noch sicher ist, auch wenn man bei Praxen und Apotheken die Luft rauslässt, sind die Ökonomen schuldig geblieben. Die Verantwortung dafür trägt Warken am Ende alleine.