Warken zeigt Mut zur Kante

Berlin -

Politik ist keine Naturwissenschaft, sondern allem voran ein Beliebtheitswettbewerb. Eine Legislatur hat vier Jahre – das ist wenig Zeit, um Reformen umzusetzen und genug Wahlversprechen einzulösen, um auch bei der nächsten Wahl einen gut bezahlten Abgeordnetenjob zu ergattern. Daher ist es leider gar nicht verwunderlich, dass Politiker sich auf öffentlichen Veranstaltungen sehr bewusst ihrem jeweiligen (Fach-)Publikum zuwenden – und gegebenenfalls unliebsamen Meinungen und Pläne ganz elegant unter den Tisch fallen lassen. Das mag einem zwar im Moment Applaus bringen, ist aber auf lange Sicht nicht nur unglaublich feige, sondern klar demokratieschädigend. Denn das, was hängen bleibt, ist vor allem eins: Unehrlichkeit, fehlende Verlässlichkeit und der unangenehme Beigeschmack von Käuflichkeit der Abgeordneten. Umso mehr sticht es leider heraus, wenn hin und wieder auch mal jemand den Mut hat, Kante zu zeigen. Ein Kommentar von Lilith Teusch.

Auch wenn es traurig ist, ist es leider nicht selten, dass Politiker ihre Überzeugungen, Schwerpunkte und Meinungen munter ändern, je nachdem, wo sie sich gerade befinden. Plötzlich fallen in Reden und Keynotes kritische Punkte ganz einfach unter den Tisch – und man windet sich aus direkten Fragen heraus, statt sie selbstbewusst zu diskutieren. Im Hinblick auf die Apothekenreform war zuletzt zum Beispiel ein SPD-Politiker aufgefallen, der auf einer von DocMorris gesponserten Veranstaltung deutlichen Versender-Zuspruch äußerte und hinterher nichts mehr davon wissen wollte.

Genau das hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute allerdings nicht gemacht: Ganz selbstbewusst stellte sie sich ausgerechnet beim Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte (Spifa) auf die Bühne – und betonte trotz aller heftigen Kritik aus der Ärzteschaft die Wichtigkeit der Kompetenzerweiterungen in der Apotheke. Warken ging dabei sogar noch einen Schritt weiter und warf die kritischen Punkte konfrontativ selber in den Raum: Sie listete nicht nur die in der Ärzteschaft verhassten geplanten Screenings und Tests, sondern auch die Rx-Abgabe ohne ärztliches Rezept in bestimmten Situationen auf – nicht etwa auf konkrete Nachfrage, sondern als Teil ihrer Keynote.

Dass die Ministerin hierfür keine Beliebtheitspunkte sammeln würde, war ihr klar; das sprach sie auch offen und direkt an. Sie gab sich auch gesprächsbereit, betonte aber gleichzeitig, dass strukturelle Veränderungen und Weiterentwicklungen notwendig seien. Wenig überraschend wurde Warkens Zusicherung auch nach ihrer Keynote und ihrem Abschied auf dem Podium von der Ärzteschaft kommentiert – im Negativen.

Die Ministerin demonstrierte, wo es gerade in der Politik und im Vertrauen in die Institutionen hapert: Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Es ist längst keine Besonderheit mehr, dass Regierungen ihre Versprechen brechen – nicht nur Wahlversprechen einzelner Parteien – bei der Koalitionsbildung müssen selbstverständlich alle Parteien Kompromisse eingehen, was auch gut so ist – sondern auch die klar abgesteckten Ziele der gebildeten Koalitionen.

Die jetzige Regierung hat Regierungspläne sogar komplett ad absurdum geführt, indem sie die Entscheidung getroffen hat, einfach alles Verabredete unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen: Der gesamte Koalitionsvertrag ist damit im Grunde gar nichts wert, weil man mit dem einfachen Satz „Ja, nee, kein Geld“ alle geeinten Maßnahmen kippen kann. Worauf soll sich die Bevölkerung denn dann noch verlassen können?

Bei aller auch berechtigter Kritik und bei allen Schwächen auch an Warkens Reformplänen: Eine Diskussion kann man nur dann führen, wenn die Beteiligten ehrlich bleiben und ihre Intentionen kommunizieren. Der allgemeinen Politikverdrossenheit wird man mit duckmäuserischer Abwehrhaltung und situativen „Überzeugungen“ sicherlich gar nichts entgegensetzen können.