Warken: Sparmaßnahmen werden „allen etwas abverlangen“

Berlin -

Es sei keine neue Erkenntnis, dass in Deutschland mehr für Prävention und Gesundheitsüberprüfungen getan werden könne und müsse, erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf dem 1. Deutschen Präventionsgipfel des AOK-Bundesverbands in Berlin. Um das zu leisten, müssten alle helfenden Hände im System genutzt werden. Auch die Apotheken sollen zukünftig eine größere Rolle spielen. Im Hinblick auf die Milliardendefizite in der GKV werde die Situation allen Beteiligten einiges abverlangen.

„Momentan beschäftigt uns eine Frage besonders stark: Wie bringen wir wieder die Einnahme und Ausgaben der GKV in Balance?“, betonte Warken. Jede Erkrankung, die verhindert oder abgemildert werden könne, helfe auch, wichtige Ressourcen im System zu schonen.

„Es gibt Stimmen in der Diskussion, die sagen: ‚Prävention ist schön und gut, aber sie hilft uns bei aktuellen Herausforderungen hier und jetzt nicht‘. Denen möchte ich mit folgendem Sprichwort antworten: ‚Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren und die zweitbeste Zeit ist jetzt‘.“

Schlüsselrolle für Risikofaktoren

Um das Gesundheitssystem langfristig und nachhaltig auf solide Beine zu stellen, müssten auch die derzeit nicht genutzten Präventionspotenziale erkannt und genutzt werden. Wenn man auf den Fachkräftebedarf und die demografische Entwicklung schaue, dann belaste jede vermeidbare Behandlung das System zusätzlich.

Welches Potenzial hier schlummere, dazu gibt es laut Warken eindrucksvolle Daten. Vor allem den Risikofaktoren Ernährung, Bewegungsmangel und übermäßiger Alkoholkonsum komme eine Schlüsselrolle zu. Diese Faktoren begünstigten Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und auch Demenz „mit allen Folgekosten, die dadurch entstehen, die wir uns dann eben auch ersparen könnten und mit all dem Leid, das wir auch uns ersparen könnten, wenn wir nicht an die Ursachen rangehen.“

Bei den Pro-Kopf-Ausgaben stehe Deutschland an der Spitze, gleichzeitig liege die Lebenserwartung im EU-Vergleich unter dem Durchschnitt. Zum Thema Prävention gebe es viele Vorschläge. Die Regierung schenke insbesondere denen der eingesetzten Kommissionen Beachtung. Warken verwies auf die Arbeitsgruppe „Zukunftspark Pflege“, deren Vorschläge zum Beispiel auch eine bessere Prävention für Pflegebedürftige in der eigenen Häuslichkeit vorsähen.

Besser Haushalten

Auch der Arbeitsauftrag an die Finanzkommission Gesundheit sehe vor, die Rolle der kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zu berücksichtigen. Die Kommission soll Ende dieses Monats Ergebnisse vorlegen, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren. „Ich kann voraussagen, dass sie mit Blick auf die einzusparende Summe allen etwas abverlangen werden“, kündigte Warken an. Es gehe um einen zweistelligen Milliardenbetrag, der eingespart werden müsse. „Wir müssen wieder besser mit den vorhandenen Mitteln haushalten.“

Die Früchte von Prävention seien erst zeitverzögert erntbar, manche Effekte seien zudem schwer messbar. Auch die Datennutzung werde in Zukunft gute Dienste leisten können, erklärte Warken mit Verweis auf das vor wenigen Monaten eröffnete Forschungsdatenzentrum Gesundheit. Damit sei eine zentrale Anlaufstelle für die Gesundheitsforschung in Deutschland geschaffen worden. Auch Infektionskrankheiten müssten mitgedacht werden.

Die Ministerin kam auch auf Vorschläge zu höheren Abgaben auf Tabak, Alkohol oder Zucker zu sprechen. Das seien zwar gute Ansätze, diese könnten aber nicht alleine vom BMG getragen werden. Hierbei sei eine ressortübergreifende Übereinkunft nötig; sie werde sich den Ideen nicht verschließen. Außerdem müsse man berücksichtigen, dass die Bürger sich vom Staat nicht bevormundet fühlen wollten. Bei allen Maßnahmen würde auch eine bessere Gesundheitskompetenz helfen. Hier sei in Deutschland „noch Luft nach oben“. Es sei zwar leichter denn je, an Informationen zu kommen, doch durch die schiere Menge sei es schwieriger, diese zu verifizieren.

Bessere Patientensteuerung

Dass sich Patienten im System oft nicht zurechtfinden oder nicht richtig geleitet werden, belaste die Ressourcen zusätzlich. Warken verwies beispielhaft auf überfüllte Notaufnahmen der Krankenhäuser, in denen Menschen Hilfe suchen, weil sie nicht wüssten, dass es an anderer Stelle passendere Angebote gibt. „Ich glaube, dass gerade die Patientensteuerung ein ganz wichtiger Punkt ist. Unser Auftrag muss jetzt sein, die Strukturen so zu verändern, dass den Menschen zielgerichteter geholfen wird.“

Hier arbeite der Bund bereits an verschiedenen Maßnahmen. Ein Ansatz sei die aktuelle Krankenhausreform. Parallel dazu plane man eine Reform des Notfall- und Rettungsdienstes, um auch die Anlaufstellen und den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst besser digital zu vernetzen. Auch ein Primärversorgungssystem für den ambulanten Sektor solle etabliert werden, das vor einer Behandlung eine verpflichtende Ersteinschätzung vorsieht.

Um eine gemeinsame Präventionsstrategie voranzutreiben und die Versorgung auf breitere Schultern zu stellen, müssten alle Potenziale genutzt werden. „Denn nur wenn wir wirklich jede helfende Hand nutzen, wird unsere Versorgung auch in Zukunft noch funktionieren können“, erklärte Warken. Hier gebe es schon abgeschlossene Reformen, zum Beispiel eine einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz und die Kompetenzerweiterung in der Pflege. Zusätzlich sollen zukünftig auch die Apotheken als niedrigschwellige Anlaufstellen gestärkt werden und neue Aufgaben im Bereich der Prävention übernehmen. Die erste Lesung hierzu hat im Bundestag bereits in der vergangenen Woche stattgefunden.