Warken: „Honorarerhöhung nicht vom Tisch“

Berlin -

Insgesamt zwei Milliarden Euro soll das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr einsparen. Damit sollen Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel zu vermeiden sein. Trotz der knappen Finanzen und den drohenden Defiziten auch im kommenden Jahr sei die Fixumserhöhung nicht vom Tisch, erklärt Warken auf Nachfrage. 

„Die Bundesregierung hat Wort gehalten, die Deckungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung wird geschlossen“, erklärte Warken. Stabile Sozialbeiträge seien ein Beitrag für den Wohlstand in Deutschland. Die Anstiege der Beiträge müssten daher verhindert werden.

Drei Maßnahmen hat das Kabinett heute abgesegnet: Gespart werden soll vor allem bei den Kliniken (durch die Deckelung des Basisfallwerts). Rund 100 Millionen Euro sollen bei den Verwaltungskosten der Kassen eingespart werden, weitere 100 Millionen durch die einmalige Senkung der Fördersumme des Innovationsfonds.

Man habe sich schnell auf das Paket geeinigt, damit der Schätzerkreis diese Maßnahmen noch einbeziehen könne. „Der Zusatzbeitrag dürfte damit auf dem heutigen durchschnittlichen Beitrag bleiben“, so Warken. Aktuell tage der Schätzerkreis noch, das Ergebnis werde später noch bekannt gegeben.

Nach Jahren der Stagnation erhole sich die Wirtschaft wieder, was sich auch auf das Defizit der GKV ausgewirkt habe. Auch in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) werde das Defizit nach neuesten Schätzungen auf 1,7 Milliarden Euro reduziert. Die Regierung wolle Beitragssteigerungen sowohl in der GKV als auch in der SPV verhindern. Maßnahmen zur Stabilisierung der SPV sollen in den kommenden Tagen folgen.

„Wichtig war es uns, diese Zwei-Milliarden-Lücke zu schließen, dass es eine gute Grundlage gibt, auch für die Krankenkassen zu planen, die Einnahmen- und Ausgabenseite in den Blick zu nehmen, mit dem Zusatzbeitrag dann auch rechnen zu können“, so Warken. Dann sei es den einzelnen Kassen überlassen, wie sie mit dem Geld wirtschaften und welchen Zusatzbeitrag sie für sich als notwendig erachten.

Fixumserhöhung nicht vom Tisch

Auf Nachfrage erklärte die Ministerin, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Honorarerhöhung „nicht komplett vom Tisch“ sei. „Wir wollen sie umsetzen“, so Warken. Jetzt müsse die Finanzkommission auch diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag in den Blick nehmen und Vorschläge dazu machen.

Man sei gewillt, die Erhöhung „sehr schnell“ umzusetzen, ein genaues Datum könne sie aber nicht nennen. Die Apothekenreform werde in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung gehen, erklärte die Ministerin.

2026: Auch andere Bereiche im Blick

Auf die Frage, warum Ärzte und Pharma nicht von den Sparmaßnahmen betroffen seien, erklärte die Ministerin: „Es gibt eine breite Möglichkeit an Maßnahmen, die man ergreifen kann.“ Man habe sich nun für diese Maßnahmen entschieden, die man in der Situation für angemessen erachte.

„Sie können sich aber sicher sein – denn wir haben im nächsten Jahr ein weit höheres Defizit zu decken – wir werden jetzt Vorschläge bekommen durch die GKV-Kommission, und da werden alle Bereiche in den Blick genommen“, so Warken.